Die selektive Blindheit der Ampelkoalition: Linksextremismus unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Die jüngsten Anschläge auf die Infrastruktur und die darauffolgende Reaktion der Ampelregierung werfen ein Schlaglicht auf die einseitige Extremismuswahrnehmung in der deutschen Politik. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), unermüdlich gegen eine vermeintliche Gefahr von rechts mobilisieren, scheinen sie gegenüber linksextremen Taten eine gefährliche Toleranz an den Tag zu legen.

Ein Anschlag, der die Doppelmoral offenbart

Als ein Brandanschlag die Stromversorgung einer ganzen Region bedrohte und mutmaßlich von Klimaschutzaktivisten ausgeführt wurde, blieb die sonst so lautstarke Entrüstung der Regierung und ihrer Kulturschaffenden aus. Wäre der Anschlag von rechten Extremisten verübt worden, hätte man wohl umgehend Gesetzesverschärfungen und großangelegte Solidaritätsbekundungen erlebt.

Die RAF und das Versagen der Sicherheitsbehörden

Erinnert sei an die Zeiten der Roten Armee Fraktion (RAF), deren Mitglieder wie Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub trotz schwerer Verbrechen jahrzehntelang unbehelligt in Deutschland leben konnten. Es wirft Fragen auf, ob die Inkompetenz der Sicherheitsbehörden oder eine bewusste Nichtverfolgung für das Scheitern der Fahndung verantwortlich ist.

Die selektive Wahrnehmung der Ampel

Das sogenannte "Demokratiefördergesetz" der Ampelkoalition, das offiziell allen Formen des Extremismus entgegenwirken soll, wird in der Praxis vornehmlich gegen rechtsgerichtete Tendenzen eingesetzt. Die linksextreme Bedrohung, die durch Anschläge auf SUVs und Stromversorgung manifest wird, findet in den Augen der Regierung kaum Beachtung.

Die Gefahr des Linksextremismus

Die Realität widerlegt die Behauptungen der Innenministerin, dass der Linksextremismus keine signifikante Gefahr darstelle. Die Alltäglichkeit linksextremistischer Anschläge, die Totschweigen dieser Taten durch staatliche Medien und die Verharmlosung durch die Regierung zeigen eine erschreckende Ignoranz gegenüber einer realen Bedrohung.

Die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Rechts

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der "Kampf gegen Rechts" als politisches Werkzeug dient, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Die selektive Wahrnehmung des Extremismus und die einseitige Berichterstattung der Medien tragen zu einer gefährlichen Schieflage in der politischen Kultur bei.

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verdienen eine Regierung, die nicht nur vorgibt, die Demokratie zu schützen, sondern dies auch in allen Facetten umsetzt. Es ist an der Zeit, dass die Ampelregierung ihre Augen öffnet und den Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit bekämpft, wie sie es bei anderen Formen des Extremismus vorgibt zu tun.