Die Prioritäten der Politik: Zuwanderer vor Rentnern?

In Sachsen-Anhalt scheint eine bedenkliche politische Tendenz aufzukommen. Alle Parteien außer der AfD scheinen der Meinung zu sein, dass Zuwanderer wichtiger sind als beispielsweise deutsche Senioren. Dieser politische Kurs könnte ein Grund sein, weshalb immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden.

Die Kosten der Flüchtlingshilfe

Im Jahr 2016 behauptete man, dass niemandem etwas weggenommen werde, weil Flüchtlingen geholfen wird. Diese Aussage scheint jedoch schlecht gealtert zu sein. Deutschland gibt jährlich 48 Milliarden Euro für Asylbewerber aus. Eine schier unglaubliche Summe, die nur vom Bundessozialministerium übertroffen wird. Zum Vergleich: Die Landesverteidigung kostet die Bundesrepublik etwa genauso viel wie die Flüchtlingshilfe. Alle anderen Ministerien müssen dagegen jeweils mit deutlich weniger Geld auskommen.

Die Situation in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat der Kreistag des Saalekreises 33.275 Euro für die Finanzierung von sogenannten „ehrenamtlichen Integrationslotsen“ freigegeben. Diese sollen Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete unterstützen. Die genaue Verwendung dieser Gelder bleibt jedoch unklar. Jedenfalls bekommen die „Integrationslotsen“ jeden Monat eine Fixpauschale, feste Stundensätze für Verdienstausfall, und ihre Fahrtkosten werden mit 35 Cent pro Kilometer vergütet.

Die Aufgaben der Flüchtlingshelfer

Die Flüchtlingshelfer sollen Asylbewerbern in einer Vielzahl von Bereichen helfen, darunter Wohnungssuche, Umzug, Ausstattung der Wohnung, Kommunikation mit dem Vermieter, Orientierung am Wohnort, Begleitung bei Arztbesuchen, beim Einkaufen, bei der Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), bei Freizeitaktivitäten, bei der Suche nach Praktikums- oder Ausbildungsplätzen, beim Familiennachzug, bei Vertragsangelegenheiten, bei Gerichts- oder Behördenterminen und bei vielem anderen mehr.

Die vergessenen Senioren

Es ist bedauerlich zu sehen, dass es für deutsche Rentner, die dieses Land aufgebaut und wohlhabend gemacht haben, keine vergleichbare Unterstützung gibt. Eine Liste von Dingen, bei denen „ehrenamtliche Rentnerlotsen“ Deutschlands Senioren helfen könnten, würde sich kaum von der der Flüchtlingshelfer unterscheiden.

Die Priorisierung der finanziellen Mittel scheint hierbei jedoch klar zu sein: Die Unterstützung von Flüchtlingen steht im Vordergrund, während die Unterstützung der eigenen älteren Bevölkerung vernachlässigt wird.

Die politische Verantwortung

Den Rahmenplan für die Integrationslotsen haben in Sachsen-Anhalt auf Landesebene SPD, CDU und FDP gemeinsam durchgedrückt. Die Aussage von 2016, dass niemandem etwas weggenommen werde, weil Flüchtlingen geholfen wird, scheint aus heutiger Sicht schlichtweg falsch zu sein.

Die Einführung von „ehrenamtlichen Integrationslotsen“ könnte auch in anderen Landkreisen Schule machen. Bundesweit geht es also um erhebliche Summen. Geld, das scheinbar vorhanden ist - nur nicht für unsere Rentner.