Die leeren Versprechen der UN: Ein kritischer Blick auf den "Pakt für die Zukunft"

Am 22. September versammelte sich die UNO in ihrem Hauptquartier in New York zu einem hochtrabend betitelten "Gipfel der Zukunft", der mit der Versammlung der Generalversammlung zusammenfiel. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines "Pakts für die Zukunft", der mit edlen Zielen und Bestrebungen gespickt war. Doch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen unter den "Weltführern" und ihre Versprechen, eine wohlhabende und friedliche Zukunft zu schaffen, sollten mit großer Skepsis betrachtet werden.

Leere Worte und große Versprechen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, bekannt für seine blumigen, aber oft inhaltslosen Reden, erklärte laut CBC, dass "wir anerkennen müssen, dass wir kollektiv die Verantwortung haben, unsere Differenzen beiseite zu legen, um die ernsthaften globalen Herausforderungen zu bewältigen und einen Pakt für die Zukunft zu liefern." Angesichts des gegenwärtigen Zustands der Welt scheint es jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf zu geben, um solche sentimentalen Aussagen in die Tat umzusetzen.

Spannungen und Widersprüche

Die UNO ist bekannt für ihre abstrakten Prinzipienerklärungen, die wenig mit den harten Realitäten der internationalen Politik zu tun haben. Es wäre daher einfach, den Gipfel und den Pakt als weitere Sammlung leerer Phrasen abzutun. Doch hinter den diplomatischen Ausdrücken brodeln sehr reale Spannungen und Widersprüche. Besonders deutlich wird dies in den ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen den von den USA geführten imperialistischen Mächten und den Ländern des Globalen Südens, die sich seit Israels Angriff auf Gaza erheblich verschärft haben.

Der Pakt ist das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen zwischen den Schlüsselakteuren und versucht, Differenzen nicht zu offen zu legen, während er sich mit einer Flut edler Zusicherungen tarnt, die niemand ernst nehmen kann. Dennoch reagieren diese Ankündigungen auf tief verwurzelte globale Probleme und Krisen, die nur allzu real und ernst sind.

Ein System in der Krise

Die Hoffnung, ein gerechtes und gleichberechtigtes System der internationalen Regierungsführung unter dem globalen Kapitalismus zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt. Der Begriff eines regelbasierten Systems, das dem internationalen Recht unterliegt, ist eher eine höfliche Fiktion. Als dominante imperialistische Macht kontrollieren die USA die multilateralen Prozesse, wo sie können, und handeln unilateral, wenn es nötig ist.

Der Pakt verspricht, den Sicherheitsrat zu erweitern, um repräsentativer für die aktuelle Mitgliedschaft der Vereinten Nationen zu sein und die Realitäten der zeitgenössischen Welt widerzuspiegeln. Es gibt auch ein Versprechen, das historische Unrecht gegen Afrika als Priorität zu beheben. Doch ohne Veto-Rechte für neue ständige Mitglieder bleibt dies ein leeres Versprechen.

Globale Realitäten und die Zukunft der UNO

Die internationalen Institutionen, einschließlich der UNO, stehen vor einer Krise der Legitimität. Die Unfähigkeit, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen oder die Eskalation im Nahen Osten zu verhindern, hat eine Legitimitätskrise innerhalb der UNO geschaffen. Während die Dominanz der USA in der Welt angesichts großer Rivalen, insbesondere China, weiter abnimmt, schwächt sich ihre Fähigkeit, ein globales System des "indirekten Imperiums" zu verwalten, und stößt auf Widerstand.

Der "Pakt für die Zukunft" der UNO ist ein Versuch, enorme Spannungen und Widersprüche mit edlen Ausdrücken und leeren Versprechen zu überdecken. Doch ein solcher Versuch kann die tiefen Probleme der gegenwärtigen Weltordnung oder die zunehmende Dysfunktion der internationalen Gremien, die ihren Interessen dienen, nicht eindämmen.