Die Biden/Harris-Doktrin: Ein Weg in Richtung globaler Instabilität?

Am 1. Oktober 2024, dem Tag, an dem Iran den größten ballistischen Raketenangriff gegen Israel startete, veröffentlichte das Magazin Foreign Affairs einen Artikel von Außenminister Antony Blinken. Darin behauptete Blinken, die Strategie der Biden-Administration habe die geopolitische Position der USA gestärkt. Diese Aussage steht jedoch in starkem Kontrast zu den realen Entwicklungen in der Weltpolitik.

Widersprüchliche Narrative und die Realität

Bereits ein Jahr zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem weiteren Artikel in Foreign Affairs behauptet, der Nahe Osten sei ruhiger als seit Jahrzehnten. Nur sechs Tage später führte ein Angriff der Hamas zu einem blutigen Massaker in Israel. Diese Diskrepanz zwischen den Aussagen der Biden-Administration und den tatsächlichen Ereignissen wirft ernsthafte Fragen auf.

Eine Welt am Rande des Krieges

Seit dem Amtsantritt von Joe Biden hat die globale Instabilität zugenommen. Die Bedrohung durch einen nuklearen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die Aussicht auf einen Krieg zwischen Israel und Iran sowie die wachsende Gefahr, dass China Taiwan angreifen könnte, sind nur einige der Krisenherde, die die Welt näher an einen globalen Konflikt bringen.

Fehlende Kompetenz und mangelnde Diplomatie

Die Biden/Harris-Administration wird von vielen als inkompetent in Fragen der nationalen Sicherheit angesehen. Bidens Leistung bei einem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im Juni 2021 in Genf, bei dem er schwach und verwirrt wirkte, ist nur ein Beispiel. Weitere diplomatische Fehltritte, wie die Beleidigung des saudischen Kronprinzen und die feindselige Haltung gegenüber der ägyptischen Regierung, haben das Vertrauen in die amerikanische Führung weiter untergraben.

Fehlende Führungsstärke

Die Unfähigkeit der Administration, ernsthafte diplomatische Beziehungen zu Russland und China zu pflegen, hat die globale Sicherheit weiter geschwächt. Biden hat seit Februar 2022 nicht mehr mit Putin gesprochen und hat die Möglichkeit hochrangiger Gespräche durch seine Aussagen, die Putin als Kriegsverbrecher und mit Hamas vergleichbar bezeichnen, praktisch ausgeschlossen.

Ideologische Verblendung und naive Globalpolitik

Die Biden-Administration hat viele erfolgreiche Außenpolitikansätze der Trump-Ära rückgängig gemacht. Dazu gehört die Aufhebung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline und die Wiederaufnahme der Finanzierung der UN-Organisationen, die von Trump aufgrund ihrer anti-israelischen Haltung boykottiert wurden. Diese Entscheidungen haben die geopolitische Position der USA geschwächt.

Globalistische Träumereien

Bidens Entscheidung, den Klimawandel als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA zu betrachten, hat dazu geführt, dass wichtige sicherheitspolitische Themen vernachlässigt wurden. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und die Konzentration auf unrealistische Klimaziele haben die diplomatischen Beziehungen zu China weiter erschwert.

Arroganz und fehlende Situationsbewusstsein

Ein weiteres Problem der Biden/Harris-Doktrin ist die arrogante Annahme, dass andere Staaten automatisch den Wünschen der USA folgen würden. Diese Haltung zeigte sich deutlich im Umgang mit Russland vor der Invasion der Ukraine und in der Reaktion auf die Spannungen im Nahen Osten nach dem Hamas-Angriff 2023.

Folgen für die amerikanische und globale Sicherheit

Die Wahrnehmung eines mental schwachen amerikanischen Präsidenten mit einer inkohärenten Außenpolitik hat das Vertrauen in die amerikanische Führung und Abschreckungskraft erheblich geschwächt. Die Welt steht heute näher am Rand eines globalen Konflikts als je zuvor. Wenn die Amerikaner im kommenden Herbst ihre Stimmen abgeben, werden sie sich an die gescheiterte Außenpolitik der Biden/Harris-Administration erinnern.