Die Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein umstrittenes Instrument und seine Hintertüren

Seit dem 16. Mai 2024 ist die Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland durch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG § 2 ff.) auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt. Diese Guthaben-Debitkarte soll sicherstellen, dass die Asylbewerber im Inland versorgt und Zahlungen ins Ausland oder an „Schlepper“ verhindert werden. 14 der 16 deutschen Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Umsetzung verständigt, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Modelle entwickelt haben.

Die Funktionsweise der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte wird monatlich mit 460 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen aufgeladen, wovon 50 Euro in bar abgehoben werden können. Die politische Intention hinter dieser Regelung ist klar: Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen der Versorgung der Betroffenen im Inland dienen und nicht ins Ausland transferiert werden. Tatsächlich fließen derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro ins Ausland, was die Bundesregierung zu dieser Maßnahme veranlasst hat.

Umgehung der Bargeldbeschränkung

Diese 50-Euro-Beschränkung stößt jedoch auf Widerstand bei einigen Parteien und NGOs. Ein Netzwerk wurde aufgebaut, um diese Regelung zu unterlaufen. Asylbewerber kaufen in Supermärkten Gutscheine, die sie dann in „Büros“ und „Wechselstuben“ gegen Bargeld eintauschen können. Diese Praxis wird durch Flugblätter und Werbung, unter anderem von den Grünen in Regensburg, unterstützt.

Ein Netzwerk aus Unterstützern

Die „Junge Freiheit“ hat verdeckte Recherchen durchgeführt und herausgefunden, dass in Regensburg mittwochs zwischen 16 und 18 Uhr gut hundert Tauschwillige vor dem Büro der Grünen anstehen, um Gutscheinkarten zu erwerben. Prominente Unterstützer dieser Aktion sind unter anderem Burkard Wiesmann, politischer Geschäftsführer der Regensburger Grünen, und Matthias Weinzierl, Initiator des Gutschein-Tausches „Offen bleiben München“.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Der „grüne“ Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol verteidigt die Geld-gegen-Gutscheine-Aktion. Auch die linksradikale Szene, darunter das Kulturzentrum „LiZe“ in Regensburg und das linksautonome Kulturzentrum „Z“ in Rosenheim, sind aktiv beteiligt. In Hamburg und Hannover gibt es ähnliche Initiativen, die das Bezahlkartensystem untergraben.

Ein Schritt in Richtung CBDCs?

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein Schritt in Richtung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) ist. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Wissensbeitrag.

Ein Aufruf zum Handeln

Die Umgehung der gesetzlichen Regelungen durch verschiedene Gruppen und Organisationen stellt eine ernsthafte Herausforderung dar. Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber solchen Missbrauch unterbindet und klare Maßnahmen ergreift, um die Integrität des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewährleisten.

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