Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr

In einer Zeit, in der die Preise für Miete, Strom und Lebensmittel stetig steigen, nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie noch nie zuvor. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Bund 176,5 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, was einer Zunahme von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Belastung für die Arbeitnehmer und Unternehmen scheint jedoch nicht ausreichen, um die Ausgaben des Staates zu decken.

Steigende Steuerlast und zusätzliche Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Rekordeinnahmen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Aufnahme von weiteren 11,3 Milliarden Euro an Schulden vorsieht. Dies wird durch die schwächelnde Konjunktur gerechtfertigt, die zusätzliche Schulden erlaubt. Das Paradoxon dabei ist, dass der Bund mehr Steuern einnimmt, weil die Wirtschaft schwächelt, und gleichzeitig zusätzliche Schulden aufnehmen darf.

Die Last des Bürgergeldes

Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen fließt in das Bürgergeld, das Langzeitarbeitslosen zugutekommt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte gehofft, dass durch die Einführung des Bürgergeldes die Zahl der Empfänger sinken würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld ist auf über vier Millionen gestiegen, etwa die Hälfte davon sind Ausländer. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben für das Bürgergeld auf 42,6 Milliarden Euro, hinzu kommen noch 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten.

Ein Fass ohne Boden?

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Stephan Stracke (CSU), prognostiziert, dass die Ausgaben für das Bürgergeld in diesem Jahr auf 50,9 Milliarden Euro steigen werden, was einen neuen Negativrekord darstellt. Stracke kritisiert den Haushaltsplan von Bundesarbeitsminister Heil für 2025 als „reines Luftschloss“, da Heil davon ausgehe, sechs Milliarden Euro einsparen zu können. Dies sei jedoch vollkommen unrealistisch, da es ihm bereits in diesem Jahr nicht gelungen sei, die Zahl der Empfänger zu reduzieren.

Die Täuschung der Steuerpolitik

Die FDP, die sich gerne als Partei der Steuersenkung darstellt, hat in jüngster Zeit höhere oder neue Steuern und Abgaben eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Pflegeversicherung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Krankenkasse, Flüge, die LKW-Maut und die CO2-Abgabe. Weitere Erhöhungen stehen bereits an, darunter erneut die Krankenkasse und die Pflegeversicherung sowie eine geplante Steuer auf Lebensmittel durch Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne).

Fazit: Arbeit lohnt sich immer weniger

Die steigenden Steuern und Abgaben bei gleichzeitig sinkender Kaufkraft führen dazu, dass sich Arbeit in Deutschland immer weniger lohnt. Im Gegensatz dazu wird das Bürgergeld immer attraktiver. Diese Entwicklung wird sich mit einem Ende der Schuldenbremse nicht verbessern, sondern noch verschlimmern. Es bleibt abzuwarten, wie lange die arbeitende Bevölkerung diese Belastungen noch tragen kann, ohne dass es zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen kommt.

Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, trägt maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen der arbeitenden Bürger wieder in den Vordergrund gestellt werden, anstatt immer neue Belastungen zu schaffen, die letztlich die Leistungsbereitschaft und den Wohlstand der Gesellschaft untergraben.