Deutschlands politische Wende: Union und SPD planen Kehrtwende in der Migrations- und Sozialpolitik

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen konkrete Formen an. Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen zeigen deutliche Kurskorrekturen in zentralen politischen Bereichen. Besonders bei der Migrations- und Sozialpolitik zeichnet sich eine drastische Abkehr vom bisherigen Kurs der Ampel-Regierung ab.

Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik plant die mögliche neue Koalition eine deutliche Verschärfung. Das Ziel der Migrationsbegrenzung soll wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Besonders brisant: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert - Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollen neu aufgenommen werden. Diese Maßnahmen würden einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik einleiten.

Bürgergeld vor radikaler Reform

Beim umstrittenen Bürgergeld plant die potenzielle schwarz-rote Koalition eine komplette Neugestaltung. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen verschärft und der Bewerbungszwang wieder eingeführt werden. Die automatischen Erhöhungen der Ampel-Regierung werden zurückgenommen. Stattdessen kehrt man zum alten System zurück, bei dem Preissteigerungen erst nachträglich berücksichtigt werden. Ein deutliches Signal für mehr Eigenverantwortung und gegen die bisherige Vollkasko-Mentalität.

Klimapolitik: Vernunft statt Ideologie

Auch in der Klimapolitik zeigt sich ein realistischerer Ansatz. Der überhastete Kohleausstieg bis 2030 wird aufgegeben, stattdessen hält man am ursprünglichen Ziel 2038 fest. Die Union drängt zudem auf eine Neubewertung der Kernenergie - ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Energieversorgung. Das ideologisch geprägte Heizungsgesetz steht ebenfalls auf dem Prüfstand.

Verteidigungspolitik: Deutschland rüstet auf

In der Verteidigungspolitik setzt die mögliche neue Koalition auf eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. Die Verteidigungsausgaben sollen massiv erhöht werden - die Union fordert sogar eine Steigerung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland soll zur zentralen NATO-Drehscheibe ausgebaut werden. Bei der Wehrpflicht gibt es allerdings noch Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern.

Verkehrspolitik: Pragmatismus statt Verbote

In der Verkehrspolitik zeigt sich ein ausgewogenerer Ansatz. Das ideologisch motivierte Verbrenner-Verbot ab 2035 steht auf der Kippe. Auch beim Tempolimit auf Autobahnen konnte sich die SPD bisher nicht durchsetzen. Stattdessen plant man eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn und will das Deutschlandticket sozialverträglich weiterentwickeln.

Die Verhandlungen zeigen deutlich: Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende. Die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition weicht einem realistischeren, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Ansatz. Allerdings bleiben noch wichtige Streitpunkte zu klären - insbesondere bei den Themen Finanzen und Migration. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Union und SPD den Mut haben, den dringend notwendigen Kurswechsel auch tatsächlich umzusetzen.