Deutschland im Fokus: Über 100 Islamisten unter Terrorverdacht – Jeder Fünfte mit deutschem Pass

In einer beunruhigenden Entwicklung hat die Bundesregierung auf Anfrage eines Unionsabgeordneten hin offengelegt, dass von den über 100 Beschuldigten in den neueren Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu islamistischem Terrorismus jeder Fünfte einen deutschen Pass besitzt. Diese Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Herausforderungen, vor denen Deutschland in Bezug auf innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung steht.

Die Herkunft der Tatverdächtigen

Von den 20 deutschen Beschuldigten in Verfahren, die zwischen Anfang Januar und Ende September eingeleitet wurden, besitzen 11 noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe unter den Beschuldigten bilden Syrer mit 35 Tatverdächtigen, gefolgt von Afghanen mit 24 Verdächtigen. Deutsche Staatsbürger bilden die drittgrößte Gruppe. Diese Zahlen entstammen einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage des Unionsabgeordneten Michael Breilmann (CDU), die der Bundestag veröffentlicht hat.

Weitere Festnahmen und Ermittlungen

Im Oktober wurden zudem drei mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen, darunter ein Iraner, ein Deutscher und ein Libyer. Diese Festnahmen verdeutlichen die internationale Dimension des islamistischen Terrorismus und die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Islamistische Anschläge seit 2015

Seit dem 4. September 2015 gab es in Deutschland zwölf Ereignisse, die das Bundeskriminalamt (BKA) als vollendete islamistische Anschläge einstuft. Bei sieben dieser Anschläge gab es Todesopfer. Diese Anschläge sind eine direkte Folge der Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, die Grenzen trotz des stark gestiegenen Migrationsdrucks nicht zu schließen. Diese Entscheidung wird bis heute kontrovers diskutiert und hat weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

Weitere Extremismus-Ermittlungen

Neben den islamistischen Verdächtigen hat der Generalbundesanwalt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auch Ermittlungsverfahren gegen 18 mutmaßliche Rechtsextremisten und sieben Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus gegen 27 Beschuldigte eingeleitet. Diese Ermittlungen zeigen, dass Deutschland nicht nur mit islamistischem Terrorismus, sondern auch mit anderen Formen von Extremismus konfrontiert ist.

Die Rolle der Bundesregierung

Die aktuelle Bundesregierung steht in der Kritik, nicht ausreichend gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vorzugehen. Kritiker werfen der Regierung vor, zu sehr auf Integration und zu wenig auf Sicherheit zu setzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese neuen Entwicklungen reagieren wird und ob sie ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung anpassen wird.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer starken und entschlossenen Politik, die die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellt und gleichzeitig die Herausforderungen der Integration und der internationalen Zusammenarbeit meistert.