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28.07.2023
06:36 Uhr

Deutschland droht Grundsteuer-Chaos: Millionen Erklärungen fehlen noch

Die deutsche Bürokratie scheint einmal mehr an ihre Grenzen zu stoßen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen, und das fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern. Es scheint, als ob die Fristverlängerung um mehrere Monate, die aufgrund des schleppenden Eingangs eingeräumt wurde, nicht ausreichend war. Die Behörden haben offenbar nicht mehr viel Geduld.

Die drohende Konsequenz: Verspätungszuschläge

Sollten die Erklärungen auch nach einem Erinnerungsschreiben nicht eingehen, werden die Werte geschätzt und es drohen Verspätungszuschläge. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen noch rund 600.000 Erklärungen, in Bayern etwa 500.000, in Niedersachsen mehr als 200.000 und in Thüringen knapp 150.000. Es scheint, dass die Bürger die Komplexität und den Aufwand dieser Steuererklärung unterschätzen oder schlichtweg ignorieren.

Die Grundsteuer: Eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Die Bundesregierung beteuert, dass die Grundsteuer insgesamt nicht steigen soll. Doch angesichts der finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden, die äußerst angespannt ist, scheint dies ein leeres Versprechen zu sein. Es ist nicht auszuschließen, dass Gemeinden gezwungen sein könnten, die Grundsteuer zu erhöhen, um die vorgeschriebenen Haushaltsausgleiche zu erreichen.

Die Reform der Grundsteuer-Berechnung

Die Reform der Grundsteuer-Berechnung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, nach welcher die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Für die neue Berechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Ein bürokratischer Alptraum, der auf die Bürger zukommt.

Die finanzielle Belastung für die Bürger

Es ist klar, dass diese Reform und die damit verbundenen bürokratischen Hürden eine enorme finanzielle Belastung für die Bürger darstellen können. Vor allem in Zeiten, in denen die Wirtschaft durch die Folgen der Corona-Pandemie und die unsichere politische Lage in Deutschland stark belastet ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Finanzämter auf die fehlenden Erklärungen reagieren werden und welche Konsequenzen dies für die Bürger haben wird.

Fazit: Ein weiterer Beweis für politisches Versagen

Die Situation rund um die Grundsteuererklärungen ist ein weiterer Beweis für das Versagen der Politik in Deutschland. Anstatt die Bürger zu entlasten, werden sie mit immer mehr bürokratischen Hürden konfrontiert. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung ernst nimmt und Lösungen findet, die im Interesse der Bürger sind und nicht nur dazu dienen, die Kassen der Kommunen zu füllen.

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