Deutsche Agrarpolitik im Kreuzfeuer: Unterstützung für die Ukraine, Kritik im Inland

Während die Landwirte in Europa gegen die Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen durch überbordende Bürokratie und Klimaauflagen aufbegehren, lenkt der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Blick nach Osten. In einer Zeit, in der die heimischen Bauern sich durch eine Flut an Regulierungen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschnitten sehen, verspricht Özdemir volle Unterstützung für die Agrarwirtschaft – allerdings in der Ukraine.

Die deutschen Landwirte fühlen sich im Stich gelassen. Massenproteste, wie die jüngsten in Brüssel, bei denen 900 Traktoren das EU-Viertel blockierten und es zu schweren Konfrontationen mit der Polizei kam, sind ein deutliches Zeichen für die wachsende Verzweiflung der Agrarbetriebe. Nichtsdestotrotz bleibt Özdemir bei seiner Linie: Die Unterstützung der Ukraine steht über allem, während die Probleme der deutschen Bauern in den Hintergrund rücken.

Investitionen in der Ukraine als Priorität

Özdemir preist die Erfolge eines Projekts im Obst- und Gemüseanbau in der Zentralukraine, das Arbeitsplätze für Binnenflüchtlinge schuf und durch den Aufbau zweier Labore die Qualitätssicherung von Agrarprodukten verbessern soll. Diese Maßnahmen seien wichtig für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine, so der Minister. Doch was ist mit der wirtschaftlichen Erholung der deutschen Landwirtschaft?

Die Befürchtungen polnischer Landwirte, dass ukrainisches Getreide den europäischen Markt überschwemme und die Preise drücke, werden von Özdemir als unbegründet abgetan. Die aktuellen Preise seien vielmehr ein Resultat der Weltmarktlage. Diese Einschätzung trifft auf heftige Kritik, insbesondere bei den deutschen Bauern, die sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen.

Innerdeutsche Bauernproteste nehmen zu

Die Unzufriedenheit im eigenen Land ist groß. Bauernpräsident Rukwied sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die Interessen der Landwirte nicht ausreichend zu vertreten und stattdessen einen Imageschaden durch die angebliche Vereinnahmung der Proteste durch extremistische Gruppierungen zu befürchten. Die Bauern, die sich weitgehend alleingelassen fühlen, fordern eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und das Ende der Flächenstilllegung, des Verbots von Pflanzenschutzmitteln und der CO2-Abgabe für Landwirte.

Die jüngsten Ereignisse, bei denen die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in Magdeburg von wütenden Landwirten daran gehindert wurde, eine Veranstaltung zu verlassen, verdeutlichen die zunehmende Frustration der Bauern. Die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, der Blockaden und brennende Reifen als illegitime Formen des Protests verurteilt, und die Drohung, die Unterstützung der Union zu entziehen, zeigen zudem eine Spaltung zwischen politischer Führung und landwirtschaftlicher Basis.

Fazit: Unterstützung mit zweierlei Maß?

Die deutsche Agrarpolitik steht am Pranger. Während die Unterstützung für die Ukraine als moralische Pflicht dargestellt wird, fragen sich deutsche Landwirte, wo ihre Unterstützung bleibt. Die Agrarpolitik von Cem Özdemir und der Ampelregierung scheint sich durch eine außenpolitische Fokussierung auszuzeichnen, die die Sorgen und Nöte der heimischen Landwirtschaft ignoriert. Angesichts der anhaltenden Proteste bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Landwirte reagieren wird.

Die deutsche Landwirtschaft verdient eine Politik, die ihre Existenz sichert und ihre Leistungen würdigt. Es ist an der Zeit, dass die Stimmen derer, die täglich für die Versorgung des Landes sorgen, Gehör finden und ihre Bedenken ernst genommen werden. Nur so kann das Vertrauen in die Politik und die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gesichert werden.