Desaster für die Ampelparteien – Ist das Ende der Koalition in Berlin nahe?

Nach den verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 steht die im Bund regierende Ampelkoalition erneut unter Druck. Die Wahlergebnisse werfen die Frage auf, ob die Koalition in Berlin bald zu Ende gehen könnte. Doch trotz der desaströsen Resultate scheint ein vorzeitiger Bruch der Koalition unwahrscheinlich.

Ergebnisse der Landtagswahlen

In Sachsen kamen die Ampelparteien zusammen auf nur 13,3 Prozent der Stimmen, wobei die FDP sogar im Null-Komma-Bereich landete. In Thüringen erzielten SPD, Grüne und FDP zusammen lediglich 10,4 Prozent. Lediglich die SPD konnte mit 6,1 Prozent ihren Verbleib im Parlament sichern. Diese Ergebnisse stellen die Regierungsparteien vor erhebliche Herausforderungen.

CDU und mögliche Koalitionen

Die CDU steht in beiden Bundesländern vor schwierigen Aufgaben bei der Regierungsbildung. Sie ist entweder auf einen Pakt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei angewiesen. Trotz dieser Herausforderungen sind die Probleme der CDU im Vergleich zu den Ampelparteien fast schon Luxusprobleme.

Stabilisierung der Ampelkoalition

Obwohl die Wahlergebnisse für die Ampelparteien verheerend waren, könnte die SPD noch Lebenszeichen setzen und die Koalition stabilisieren. Am 22. September wird in Brandenburg gewählt, und die SPD könnte mit Dietmar Woidke einen Ministerpräsidentenbonus ausschöpfen. Im Frühjahr 2025 wird die SPD versuchen, in Hamburg mit Peter Tschentscher zu beweisen, dass sie immer noch Wahlen gewinnen kann.

Kubickis Forderung nach einem Ende der Koalition

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach den Wahlergebnissen erneut nach einem Ende des Regierungsbündnisses gerufen. Er erklärte, die Ampel habe ihre Legitimation verloren und fügte hinzu: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“

Grüne und AfD als geschlossene Wählerblöcke

Die jüngsten Umfragen bestätigen, dass die Grünen und die AfD als geschlossene Wählerblöcke agieren. Beide Parteien verfügen über ein stabiles Mobilisierungspotenzial, das ein im Wesentlichen stimmungsresistentes Wählerreservoir von zusammen mindestens 30 Prozent schafft. Die Grünen kommen laut INSA bundesweit auf elf Prozent, während die AfD auf 19 Prozent käme.

Realistische Alternativen zur Ampelkoalition

Stabile Mehrheiten auf Bundesebene wären nach derzeitigem Stand nur in Form einer Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne), einer Deutschland-Koalition (Union, SPD, FDP) oder einer Zusammenarbeit zwischen Union, SPD und dem BSW denkbar. Alle diese Koalitionen wären jedoch Zweckbündnisse, bei denen nicht absehbar wäre, wie viel sie der derzeitigen Ampel an Harmonie und Geschlossenheit voraus hätten.

Die politischen Verwerfungen der letzten Wahlen zeigen deutlich, dass die derzeitige Koalition unter erheblichem Druck steht. Ob es jedoch zu einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition kommt, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wahlen könnten entscheidend sein, um die zukünftige politische Landschaft in Deutschland zu formen.