Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben

Die etablierten Parteien setzen ihren demokratisch höchst fragwürdigen Kurs gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag unbeirrt fort. Sowohl Union als auch SPD wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsenden kann - obwohl ihr dieser Posten eigentlich rechtmäßig zustehen würde.

Kiesewetter schürt Ängste vor "Kreml-Spionage"

Besonders der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter tut sich mit drastischen Warnungen hervor. Die AfD stelle eine "Sicherheitsgefahr" dar und sei der "verlängerte Arm des Kremls", behauptet der bisherige stellvertretende Vorsitzende des PKGr. Bei einer Beteiligung der AfD drohe angeblich "Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten". Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen bleibt er freilich schuldig.

Mit zweierlei Maß gemessen

Besonders pikant: Während man der AfD jegliche Beteiligung verwehrt, durften Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei sehr wohl im PKGr mitarbeiten. Auch das neu gegründete BSW von Sahra Wagenknecht, das eine dezidiert anti-westliche Außenpolitik vertritt, ist in mehreren ostdeutschen Landeskontrollgremien vertreten. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Spahns Vorstoß ohne Wirkung

Selbst der jüngste Vorstoß des designierten CDU-Fraktionschefs Jens Spahn, der AfD die ihr zustehenden Posten nicht länger zu verweigern, verhallte ungehört. Auch die Unterstützung durch Philipp Amthor und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer änderte daran nichts. Die Altparteien bleiben bei ihrer Blockadehaltung.

SPD zeigt antidemokratisches Gesicht

Besonders entlarvend ist die Position der SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner erklärt unumwunden, dass seine Partei grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten ablehnen werde - völlig unabhängig von dessen Qualifikation oder Person. Eine solch pauschale Ausgrenzung der größten Oppositionspartei ist mit demokratischen Grundsätzen kaum vereinbar.

Da für die Wahl ins PKGr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, dürfte die AfD auch weiterhin von der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste ausgeschlossen bleiben. Ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Zustand, der die Frage aufwirft, wer hier eigentlich die demokratischen Prinzipien mit Füßen tritt.

Fazit

Der Umgang der etablierten Parteien mit der AfD offenbart einmal mehr die tiefe Krise unserer parlamentarischen Demokratie. Statt sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen, setzt man auf Ausgrenzung und Diffamierung. Eine Strategie, die sich angesichts steigender Umfragewerte für die AfD als wenig erfolgreich erweist.