Demokraten erwägen Rücktritt von Richterin Sotomayor, um Biden eine Ernennung zu ermöglichen

In einer angespannten politischen Landschaft erwägen die Demokraten Berichten zufolge eine drastische Maßnahme: Sie könnten versuchen, die erkrankte Oberste Richterin Sonia Sotomayor zum Rücktritt zu drängen, um Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu geben, einen Nachfolger zu ernennen, bevor der gewählte Präsident Donald Trump sein Amt antritt. Diese Diskussionen finden laut einem Bericht von Politico hinter verschlossenen Türen statt und haben bereits erhebliche Kontroversen ausgelöst.

Politische Manöver und ihre Risiken

Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Senat an die Republikaner sind die Demokraten besorgt, dass die GOP sofort nach Trumps Amtsantritt eine Welle konservativer Justiznominierungen starten könnte. Diese Sorge hat zu intensiven Gesprächen geführt, ob die 70-jährige Richterin Sotomayor zum Rücktritt gedrängt werden sollte, solange die Demokraten noch die Macht haben, ihre Nachfolge zu bestimmen.

Ein demokratischer Senator sagte gegenüber Politico, dass das Thema mehrfach in Gesprächen mit Kollegen aufgetaucht sei. Allerdings gibt es erhebliche Hindernisse für diesen Plan. Zum einen wäre es ein riskantes Manöver, da die Partei bereits versucht, eine überfüllte "Lame-Duck"-Sitzung zu bewältigen. Zum anderen scheint kein Senator bereit zu sein, öffentlich oder privat den Vorstoß zu wagen, Sotomayor zum Rücktritt aufzufordern.

Reaktionen und mögliche Nachfolger

Als die Demokraten im letzten Jahr erstmals die Idee aufbrachten, Sotomayor zu entlassen, wurden sie des Ableismus und Rassismus beschuldigt. Dennoch wurden bereits Namen möglicher Nachfolger diskutiert, darunter die angeblich "moderate" Richterin des D.C. Circuit, J. Michelle Childs, die bereits auf Bidens Liste für das Oberste Gericht stand. Ein weiterer Name, der ins Spiel gebracht wurde, ist Kamala Harris.

Der demokratische Anwalt Bakari Sellers schlug vor, dass Biden Harris nominieren könnte, um ihr eine neue Aufgabe zu geben, nachdem sie von Trump besiegt wurde. Sellers meinte, dass dies vor Trumps Amtsantritt durchgesetzt werden könnte. "Ich denke, das ist eigentlich ein sehr guter Plan. Ich denke, es ist etwas, das passieren sollte," sagte er auf CNN.

Komplexe Logistik und unsichere Erfolgsaussichten

Die Umsetzung dieses Plans wäre jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Wenn Sotomayor zustimmen würde, zurückzutreten, könnte sie dies nur unter der Bedingung tun, dass jemand ernannt wird, um sie zu ersetzen. Aber was passiert, wenn der Nominierte nicht bestätigt wird und der nächste Präsident die Vakanz füllt?

Die Demokraten müssten Sotomayor sofort zum Rücktritt bewegen, Biden müsste einen Nachfolger nominieren, und sie müssten genügend Senatoren an Bord bringen, um die Nominierung vor der neuen Kongresssitzung durchzubringen. Es gäbe keinen Raum für Fehler oder Verzögerungen.

Ein hochrangiger Demokrat sagte gegenüber Politico, dass die Logistik des Vorhabens möglicherweise "unüberwindbar" sei und es möglicherweise besser wäre, sich auf die Bestätigung von Richtern der unteren Gerichte zu konzentrieren, um Vakanzen zu füllen, die Trump später nicht besetzen kann.

Senator Josh Hawley äußerte sich am Freitag öffentlich: "Das wird nicht passieren. Auf keinen Fall," schrieb er auf X. "Der Senat wird keinen letzten Minute Dem Supreme Court Nominierte zwischen jetzt und Januar bestätigen. Der nächste SCOTUS-Richter wird von Donald J. Trump ernannt."