Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Ein Schritt zur Abschreckung oder zur Eskalation?

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sorgt für intensive Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Maßnahme zur notwendigen Abschreckung beitrage, während Kritiker vor den Gefahren einer Eskalation warnen.

Hintergrund der Vereinbarung

Am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 vereinbarte die Bundesregierung mit den USA, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Dies wäre das erste Mal seit den 1990er-Jahren. Geplant ist die Stationierung konventionell bewaffneter Systeme, nukleare Waffen sind nicht vorgesehen.

Begründung der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs und wiederholter Verstöße Moskaus gegen Rüstungskontrollvereinbarungen Deutschland „die notwendige Abschreckung gewährleisten“ müsse. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf eine „ernst zu nehmende Fähigkeitslücke“ gegenüber Russland, die durch die US-Waffen geschlossen werden könne, bis die Europäer selbst solche Systeme entwickeln könnten.

Details zur Stationierung

Geplant ist die Stationierung von SM-6-Raketen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern sowie Tomahawk-Marschflugkörpern, die je nach Modell Ziele in einer Entfernung von 1300 bis 2500 Kilometern treffen können. Darüber hinaus sollen auch Hyperschallwaffen, die sich noch in der Entwicklung befinden, stationiert werden. Diese Waffen sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwer abzuwehren.

Kritik aus verschiedenen Lagern

Die Opposition, bestehend aus AfD, BSW und der Linken, lehnt die Stationierung ab. Auch innerhalb der SPD gibt es kritische Stimmen. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich warnte vor der Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, während der SPD-Linke Ralf Stegner vor einem neuen Rüstungswettlauf warnte. Besonders in den östlichen Bundesländern ist die Ablehnung groß, wie eine Forsa-Umfrage von Ende Juli zeigt, bei der 74 Prozent der Befragten gegen die Stationierung sind.

Rechtliche Aspekte und Zustimmung des Bundestages

Eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei. Dies basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die der Bundesregierung das Recht einräumt, solche Entscheidungen im Rahmen des Nato-Vertrags und des Aufenthaltsvertrags zur Stationierung ausländischer Streitkräfte von 1954 eigenständig zu treffen.

Reaktionen der Union

Die Union unterstützt die Stationierung grundsätzlich und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und glaubhaften Abschreckung. Allerdings kritisieren CDU/CSU, dass die Entscheidung im Alleingang getroffen wurde und fordern eine Debatte im Bundestag. Diese Debatte hat das SPD-Präsidium nun nach der parlamentarischen Sommerpause zugesagt.

Fazit

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist ein kontroverses Thema, das sowohl Befürworter als auch Gegner hat. Während die Bundesregierung die Maßnahme als notwendig für die Abschreckung gegenüber Russland ansieht, warnen Kritiker vor den Risiken einer Eskalation und einem neuen Rüstungswettlauf. Die Debatte im Bundestag wird zeigen, wie sich die politischen Lager positionieren und welche Konsequenzen dies für die Sicherheitspolitik Deutschlands haben wird.