CO₂-Aufschlag und Haushaltsnotlage: Die neue Belastung für die Bürger

Die Bundesregierung hat es erneut geschafft: Die Bürger Deutschlands müssen sich auf eine Welle von Preiserhöhungen einstellen, die in ihrer Breite und Intensität ihresgleichen sucht. Es ist nicht die Marktlage, die uns diese Preisspirale beschert, sondern die direkte Entscheidung der Bundesregierung. Ab dem 1. Dezember wird ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne für Lastkraftwagen gelten. Dies wird sich unweigerlich auf die allgemeinen Preise auswirken, da kaum ein Produkt in Deutschland ohne den Einsatz von LKW-Transporten auskommt. Die Folge: Die Preisspirale wird sich immer schneller drehen.

Preisaufschlag für Restaurantbesuche und steigende Krankenkassenbeiträge

Ab dem Neujahr 2024 müssen sich die Bürger auf einen kräftigen Preisaufschlag für einen Besuch in der Gastwirtschaft oder im Restaurant einstellen: Die Mehrwertsteuer soll von derzeit 7 wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig ist mit steigenden Krankenkassenbeiträgen zu rechnen. Doch das ist noch nicht alles: Der Preis für die Tonne CO₂, die durch den Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas entsteht, soll zum Jahreswechsel von derzeit 30 auf 40 Euro steigen. Dies wird in die jeweiligen Tank- oder Lieferrechnungen eingepreist. Bis 2027 soll es damit schrittweise weitergehen, bis 85 Euro pro Tonne Kohlendioxid erreicht sind. Dies hatte die Regierung bereits im August beschlossen.

Erhöhte Preise für Heizöl und Gas

Auch für Erdgas und Heizöl müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen. Der Liter Heizöl wird wohl um drei Prozent und damit rund vier Cent teurer. Bei einer Liefermenge von 2.000 Litern bedeutet dies einen Mehraufwand zugunsten des Staatssäckels von 80 Euro. Beim Arbeitspreis für die Kilowattstunde (kWh) Gas muss der Verbraucher wegen des CO₂-Aufschlags mit 1,7 Prozent Kostensteigerung rechnen. Andererseits sollen nach Angaben des Vergleichsportals „Check24.de“ zum 1. Januar die Gaspreise für 2,4 Millionen Haushalte wenigstens in der Grundversorgung um durchschnittlich 13 Prozent sinken. Dafür aber müssen sich wiederum alle Gaskunden voraussichtlich ab März auf eine Mehrwertsteuererhöhung für Erdgas von sieben auf 19 Prozent einstellen.

Preisbremsen fallen weg – Anbietervergleich ratsam

Die Strom-, Fernwärme- und Gaspreisbremsen sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ebenfalls schon zum Jahresende auslaufen. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Unabhängig davon, ob die Preisbremsen nun früher oder später wegfallen, ist es ratsam, die einschlägigen Vergleichsportale wie zum Beispiel „Check24.de“ oder „Verivox“ zu nutzen. Denn die Grundversorger haben aktuell die höchsten Arbeitspreise für Gas und Strom auf dem Markt. Diese sind voll zu berappen, wenn die staatliche Preisbremse nicht mehr als Deckel wirkt.

Haushaltskrise nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Mehrbelastung der Bürger ist das direkte Ergebnis der Haushaltskrise, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November über Deutschland und seine Ampelregierung hereingebrochen war. Demnach ist es grundgesetzwidrig, übrig gebliebene Milliardenbeträge aus dem Corona-Sonderfonds nachträglich für klimapolitische Maßnahmen zu verwenden, wie es die Ampelregierung geplant hatte. Die BVerfG-Entscheidung hatte eine milliardenschwere Lücke in den Finanzplanungen des Bundes hervorgebracht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Schuld bei CDU und CSU, weil diese vor das BVerfG gezogen waren.