Chinas Schuldenpaket: Ein Schritt zur Stabilität oder ein wachsendes Risiko?

Endlich ist es da, das mit Spannung erwartete Schuldenpaket der Regierung in China. Und es ist größer, als viele zunächst erwartet hatten. Statt der anvisierten 10 Billionen Yuan (ca. 1,28 Billionen Euro) bringt das Paket satte 12 Billionen Yuan (ca. 1,54 Billionen Euro) auf den Tisch – mit einer klaren Absicht: Den überlasteten Provinzen und Städten wird geholfen, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Doch für einige bleibt das Echo gemischt. Denn statt direkten Impulsen für den Konsum setzt die Regierung wieder einmal auf Stabilität. Eine verpasste Chance – oder doch nicht?

China: Billionen-Schulden – aber kein Wachstum

Die Maßnahmen des Pakets fokussieren sich auf die Entlastung der lokalen Haushalte. Sechs Billionen Yuan (ca. 770 Milliarden Euro) sollen in gestaffelten Schuldenerleichterungen und vier Billionen Yuan (ca. 514 Milliarden Euro) in spezielle Anleihen zur Refinanzierung fließen. Ziel ist es, bestehende Schulden umzuschichten und langfristig die Zinslasten bis 2029 um schätzungsweise 600 Milliarden Yuan (ca. 77 Milliarden Euro) zu senken. Hinzu kommen 2 Billionen Yuan (ca. 257 Milliarden Euro), die in Sanierungsprojekte für städtische Armenviertel investiert wurden und ab 2029 planmäßig getilgt werden sollen, um langfristig Spielraum in den Haushalten zu schaffen.

Hinzu kommen steuerliche Anreize für den Immobiliensektor und Kapitalzuflüsse für staatliche Banken. Finanzminister Lan Fo’an kündigte an, dass steuerliche Entlastungen für den Immobilienmarkt in Kürze eingeführt würden und betonte, dass die Zentralregierung noch über erheblichen finanziellen Spielraum verfügt, um das Defizit gegebenenfalls zu erhöhen. Geplant ist zudem, ungenutzte Wohnungen und Grundstücke als erschwinglichen Wohnraum zu nutzen – eine Maßnahme, die den stagnierenden Immobilienmarkt ankurbeln könnte.

Reine Schuldenhilfe oder Initialzündung für Wachstum in China?

Nicht alle sind überzeugt, dass dieses Schuldenpaket die gewünschten Signale setzt. Viele Skeptiker sehen die Maßnahmen als reine Schuldenkonsolidierung ohne nennenswerte Impulse für den Binnenkonsum. „Obwohl die Summe wie erwartet ausfällt und die Zahl tatsächlich enorm ist, ist der Markt dennoch enttäuscht“, lautet eine verbreitete Einschätzung. Ohne gezielte Maßnahmen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage, so die Warnung einiger, könnte China seine wirtschaftlichen Probleme nur vor sich herschieben. Aktuelle Indikatoren bestätigen diese Skepsis.

Die ersten Zahlen des „Singles Day“, des umsatzstärksten Tages im chinesischen Einzelhandel, zeigen eine verhaltene Konsumstimmung. Zwar sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, doch das erwartete deutliche Wachstum blieb aus. „Das Wachstum im GMV (Gross Merchandise Volume) wird sich voraussichtlich nur leicht verbessern“, sagte Jacob Cooke, Mitbegründer und CEO von WPIC Marketing + Technologies. Auch die Importzahlen zeigen rückläufige Tendenzen und spiegeln die gedämpfte Konsumstimmung wider. Die Verbraucherpreisinflation bleibt verhalten: Im Oktober lag die jährliche Rate bei nur 0,3 %, bei erwarteten 0,4 %, während der Erzeugerpreisindex um 2,9 % gegenüber dem Vorjahr sank und damit weiterhin deflationäre Tendenzen zeigt.

Kehrt das Vertrauen zurück?

Es gibt jedoch auch optimistische Stimmen. Einige Experten sehen in dem Paket eine Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken. Die Entlastung der Provinzhaushalte, steuerliche Anreize und ein erneuertes Wohnraumprogramm könnten – wenn auch indirekt – die Konsumstimmung positiv beeinflussen. Anzeichen einer möglichen Erholung gibt es: Der Einkaufsmanagerindex (PMI) zeigt einen Aufwärtstrend, die Immobilienpreise stabilisieren sich, und die Verkäufe im Pkw-Markt stiegen im Oktober. Diese Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaft auf einem vorsichtigen Weg der Besserung befinden könnte.

Dabei sendet auch Präsident Xi Jinping klare Signale: Er mahnte die Chefs der Provinzen zu Geduld bei der Reformpolitik und warnte vor voreiligen Maßnahmen. Stattdessen sollen die „Grenzen von Eigeninteressen“ aufgebrochen und ein nationaler Markt gefördert werden – mit dem Ziel, die Konsolidierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Stabilität als Ziel: Wirtschaft zwischen Risiko und Wachstum

Das nun beschlossene Maßnahmenpaket ist kein Konsumstimulus, wie viele erhofft hatten, sondern bleibt bei einem altbekannten Muster: Durch neue Schulden schafft die Führung Raum, damit lokale Verwaltungen sich weiter verschulden können. Schon heute liegt die Schuldenlast, gemessen am Total Social Financing, bei einem Wert zwischen 310 und 360 % des Bruttoinlandsprodukts, je nach Berechnung – und wird durch diese Maßnahmen weiter steigen. Für die Zentralregierung ist das kein Hindernis, solange das Finanzsystem weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet bleibt.

Doch langfristig widerspricht dies dem Ziel, den Yuan als ernsthafte Alternative zum US-Dollar zu etablieren. Die geplanten Unterstützungen für den Außenhandelssektor könnten bereits auf die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump abgestimmt sein.

Was sich jetzt abzeichnet, ist ein schleichender Rückzug der „Dual Circulation“-Strategie von Xi: Die Stärkung der Binnennachfrage, der „innere Kreislauf“, steht nicht mehr im Fokus. Stattdessen richtet sich Chinas wirtschaftliche Zukunft zunehmend wieder auf den Export aus – ein gefährliches Spiel bei einem Präsident Trump, der gewillt ist, mit protektionistischen Maßnahmen die Importe aus China einzudämmen und damit China eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen.