CDU stellt Sofortprogramm für Regierungsübernahme vor

Die CDU hat ein umfassendes Sofortprogramm angekündigt, das im Falle einer Regierungsübernahme sofort umgesetzt werden soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form eine der ersten Maßnahmen sein werde. Stattdessen plant die Partei die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, die nicht nur fördert, sondern auch fordert.

Abschaffung des Bürgergelds und Einführung der „Neuen Grundsicherung“

Linnemann betonte, dass Personen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, so Linnemann. Diese Maßnahme soll eine sechsstellige Zahl an Menschen betreffen.

Aktivrente für Rentner

Ein weiterer Punkt des Sofortprogramms ist die Einführung einer „Aktivrente“. Rentner, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten möchten, sollen künftig bis zu einem Betrag von beispielsweise 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Dies solle Hunderttausende Menschen aktivieren und die Rentenkassen entlasten.

Kürzungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge

Die CDU plant zudem Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, das Flüchtlinge aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, erklärte Linnemann.

Strengere Migrationspolitik und Haushaltskürzungen

Im Bundeshaushalt sollen durch das Sofortprogramm jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden. Weitere zehn Milliarden Euro sollen durch eine strengere Migrationspolitik hinzukommen. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte Linnemann.

Neuer Anlauf für TTIP

Überraschend kündigte Linnemann auch einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.

Kritik an der Ampelregierung und Kanzler Scholz

Linnemann kritisierte die aktuelle Ampelregierung scharf und erteilte dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Nothaushalt eine klare Absage. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte er. Das Vertrauen in die Regierung sei weg. „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“, so Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei „in der größten Gefahr, in der es jemals war“.

Mit diesem Sofortprogramm positioniert sich die CDU klar gegen die aktuelle Regierung und setzt auf eine Rückkehr zu konservativen Werten und einer strikteren Migrationspolitik. Ob diese Maßnahmen jedoch tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.