CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Greta Thunberg

In einer kontroversen Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine Einreisesperre für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg verlangt. Throm begründet seinen Vorstoß damit, dass Thunberg wiederholt an propalästinensischen Demonstrationen teilgenommen habe und dabei antisemitische sowie israelfeindliche Parolen verbreite.

Thunbergs umstrittene Äußerungen

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sich Thunberg mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Diese Aussagen stießen auf heftige Kritik, insbesondere von Seiten der deutschen Politik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunbergs Äußerungen „israelfeindlich und antisemitisch“.

Proteste und Polizeieinsatz

Am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel war Thunberg auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin anwesend. Bei dieser Demonstration kam es laut Polizeiangaben zu Ausschreitungen, bei denen Flaschen auf Polizisten geworfen und israelfeindliche Parolen skandiert wurden. In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den Protesten und wiederholte ihren Völkermord-Vorwurf an Israel.

Reaktionen aus der Politik

Alexander Throm erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen.“ Er forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, eine Einreisesperre gegen Thunberg zu verhängen. Throm betonte, dass die schwedische Aktivistin ihre Prominenz, die sie durch den Klimaschutz erworben habe, missbrauche.

Fridays for Future distanziert sich

Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future haben sich bereits im vergangenen Jahr von Thunbergs Äußerungen distanziert. Die Bewegung agiere als eigenständige Organisation und sei „schon lange über Greta als Person herausgewachsen“. Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz, hieß es von Seiten der deutschen Fridays for Future-Aktivisten.

Protestcamp in Dortmund aufgelöst

In Dortmund beendete die Polizei ein propalästinensisches Protestcamp, nachdem Thunberg einen Besuch dort angekündigt hatte. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil Thunberg als gewaltbereit eingestuft worden sei und wegen ihres Erscheinens vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei mit.

Forderung nach klarer Distanzierung

Abschließend forderte Throm, dass sich Fridays for Future ausdrücklich von Thunberg distanziere. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, so Throm. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Bewegung Fridays for Future auf diese Forderungen reagieren werden.

Die Debatte um Greta Thunbergs Äußerungen und die daraus resultierenden politischen Forderungen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft und Politik. Eine klare Positionierung und ein respektvoller Umgang mit unterschiedlichen Meinungen sind nun wichtiger denn je.