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15.11.2024
13:01 Uhr

Cannabis-Legalisierung: Ein fataler Irrweg der Ampel-Regierung

Cannabis-Legalisierung: Ein fataler Irrweg der Ampel-Regierung

Die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis sorgt weiterhin für heftige Kontroversen in der deutschen Politik. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das umstrittene Gesetz im Bundestag verteidigte, kündigte die Union bereits an, die Freigabe bei einer Regierungsübernahme wieder rückgängig machen zu wollen.

Lauterbachs fragwürdige Argumentation zur Cannabis-Freigabe

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages versuchte der Gesundheitsminister das höchst umstrittene Gesetz zu rechtfertigen. Seine Hauptargumentation: Der Konsum müsse "sicherer" gemacht werden. Eine äußerst fragwürdige Position, bedenkt man die verheerenden gesundheitlichen Folgen, die der Konsum dieser Droge mit sich bringen könnte.

"Cannabis ist überall. Wenn Sie durch die Straßen gehen am Abend, dann können Sie es sehen und Sie können es riechen", so Lauterbach im Bundestag.

Konservative Kräfte warnen vor dramatischen Folgen

Die CSU-Abgeordnete Silke Launert brachte die Problematik auf den Punkt: Das Gesetz habe genau das Gegenteil von dem bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt war. Statt den Schwarzmarkt auszutrocknen, sei der Drogenmarkt heute größer denn je. Besonders alarmierend: Die Legalisierung habe niederländischen Drogenbanden Tür und Tor geöffnet.

Die verharmlosende Haltung der Ampel-Parteien

Während die FDP-Politikerin Kristine Lütke die angeblich "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Ampel-Koalition in dieser Frage lobte, ging die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther noch weiter. Sie bezeichnete das höchst umstrittene Cannabis-Gesetz sogar als "entscheidenden Erfolg der Ampel" - eine Einschätzung, die angesichts der sich abzeichnenden negativen Folgen mehr als fragwürdig erscheint.

Konservative Alternative: Null-Toleranz-Politik

Die Union hat bereits angekündigt, bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl das Gesetz wieder rückgängig zu machen. Ein wichtiger und richtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Verfall durch die zunehmende Drogenproblematik zu stoppen.

Aktuelle Regelungen der Cannabis-Freigabe

  • Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt
  • Eingeschränkter Konsum im öffentlichen Raum
  • Verbote in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten
  • Zahlreiche weitere Einschränkungen und Auflagen

Die verharmlosende Drogenpolitik der Ampel-Regierung zeigt einmal mehr, wie weit sich die aktuelle Bundesregierung von traditionellen Werten und dem gesunden Menschenverstand entfernt hat. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Null-Toleranz-Politik erscheint dringend geboten.

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