Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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05.12.2023

07:27 Uhr

Bürgergeld: Die verborgene finanzielle Belastung und das Potenzial für Einsparungen

Die deutsche Regierung hat kürzlich eine Rechnung veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Unterstützung von Bürgergeldempfängern aufzeigt und Fragen über die Nachhaltigkeit des derzeitigen Systems aufwirft. Es wird jedoch auch das Potenzial für erhebliche Einsparungen hervorgehoben, wenn nur ein kleiner Teil der Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnte. Angesichts dieser Zahlen plant die Politik, den Druck auf die Bürgergeldempfänger zu erhöhen und strengere Anforderungen an die Berechtigung für das Bürgergeld zu stellen. Die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und der neue Bürgergeld-Plan könnten als Weckruf für eine effizientere und kostengünstigere Sozialpolitik dienen, die sowohl den Bedürftigen hilft als auch die Wirtschaft stärkt und die Steuerzahler entlastet. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderung reagieren wird.

#Steuern

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04.12.2023

08:30 Uhr

Obdachlosigkeit in Berlin: Kältehilfe am Limit

Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

04.12.2023

07:53 Uhr

Die unsolide Finanzpolitik Deutschlands: Der Notstand wird zur Regel

Die deutsche Finanzpolitik befindet sich aktuell in einem Zustand, der nur als unsolide bezeichnet werden kann. Der Finanzminister, Christian Lindner, scheint Notsituationen auszurufen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Doch ist das wirklich so oder verbirgt sich dahinter eine andere Wahrheit?

Es ist das vierte Mal in Folge, dass ein finanzpolitischer Notstand erklärt wird. Für einige mag dies ein Zeichen „multipler Krisen“ in einer sich verändernden Welt sein, für andere jedoch ist es das Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik. Die Schuldenregel, nach der der Bund eine Neuverschuldung...

04.12.2023

07:45 Uhr

Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Scholz' Grundsteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernsthafte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer angemeldet und in einem Eilverfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden für zwei Antragsteller ausgesetzt. Die Bedenken richten sich gegen die Bewertungsregeln der Grundstücke, insbesondere die fehlende Möglichkeit der Steuerzahler, einen unter dem typisierten Bodenrichtwert liegenden Wert nachzuweisen. Das Urteil wurde von verschiedenen Seiten, darunter die CDU und der Bund der Steuerzahler, positiv aufgenommen. Obwohl das Finanzministerium in Mainz von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt ist, wird das Urteil nun geprüft. Es bleibt offen, ob die Regierung Maßnahmen ergreift, um ein verfassungskonformes Landesgrundsteuergesetz zu erarbeiten.

02.12.2023

14:32 Uhr

Einsparungen und Kürzungen: Lindners Plan zum Haushaltsausgleich

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat einen Plan zur Schließung der Haushaltslücken für 2024 vorgestellt. Er plant Einsparungen in den Bereichen Soziales und internationale Klimafinanzierung. Unter anderem sollen die Effizienz von Sozialleistungen verbessert und die rasche Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Lindner kündigte zudem eine Überprüfung des Bürgergeldes an, da die aktuelle Inflationsrate besser als prognostiziert ist. Ebenso sollen staatliche Förderprogramme überprüft und die internationale Hilfe reduziert werden, um eine "fairere internationale Lastenteilung" zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt wird jedoch nicht gekürzt. Währenddessen fordert die SPD Diskussionen über Steuererhöhungen. Lindner strebt an, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten, während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung im Jahr 2024 fordern.

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