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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.06.2025
12:43 Uhr

Merz' Märchen von der Weltbühne: Deutschland zwischen Größenwahn und Realitätsverlust

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.
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24.06.2025
12:29 Uhr

Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
24.06.2025
12:16 Uhr

SPD Sachsen will Männer für Komplimente in den Knast stecken

Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.
24.06.2025
12:15 Uhr

Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer

CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.
24.06.2025
10:57 Uhr

Gericht stoppt Faesers Zensurversuch: Compact-Magazin darf weiter erscheinen

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine ausreichende verfassungsfeindliche Gefahr vorliegt.
24.06.2025
10:50 Uhr

Rüstungswahnsinn auf Pump: Deutschland verpfändet die Zukunft für Panzer und Kanonen

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
24.06.2025
10:20 Uhr

Krankenkassen im Würgegriff: Schwarz-Rot verweigert Milliardenzuschüsse

Die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährt den gesetzlichen Krankenkassen nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro statt der benötigten Zuschüsse, während für die Bundeswehr 847 Milliarden Euro an Krediten geplant sind. Das Defizit der Krankenkassen beträgt 3,7 Milliarden Euro, was zu weiteren Beitragssteigerungen führen wird.
24.06.2025
08:24 Uhr

Bundesverwaltungsgericht stoppt Faesers Zensur-Feldzug: Compact-Verbot gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins durch Ex-Innenministerin Nancy Faeser für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen die Berichterstattung von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und widersprachen damit Faesers Begründung eines "ethnisch-völkischen Weltbilds".
24.06.2025
07:36 Uhr

Abschiebungs-Theater in Österreich: Wenn der Rechtsstaat vor Straftätern kapituliert

Ein 32-jähriger syrischer Straftäter konnte trotz abgesessener siebenjähriger Haftstrafe und grünem Licht des Europäischen Gerichtshofs nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das österreichische Innenministerium begründet das Scheitern mit eingestelltem Flugverkehr nach Syrien und fehlenden Einreisemöglichkeiten über Drittstaaten.
24.06.2025
07:36 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Merz und Klingbeil verprassen Steuermilliarden für Nichtstuer

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.
24.06.2025
07:36 Uhr

SPD-Vorstoß: Bis zu einem Jahr Haft für einen Pfiff – Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Die SPD in Sachsen fordert bis zu einem Jahr Haft für "Catcalling" wie Hinterherpfeifen oder anzügliche Sprüche. Der einstimmige Beschluss soll auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni eingebracht werden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts durch subjektive Bewertungskriterien.
24.06.2025
07:31 Uhr

Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.
24.06.2025
06:54 Uhr

Berliner Realitätsverweigerung: Wenn Kriminalstatistiken zur „Diskriminierung" werden

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verkündete, dass die Polizei weiterhin keine Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen wird, um "vulnerable Gruppen" vor Diskriminierung zu schützen. Während andere Bundesländer transparent über Nationalitäten berichten, geht Berlin einen Sonderweg bei der Kriminalitätsberichterstattung.
24.06.2025
06:53 Uhr

Berliner Neutralitätsgesetz vor dem Fall: Kopftuch-Verbot in Schulen wird aufgeweicht

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.
24.06.2025
06:53 Uhr

Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
24.06.2025
06:50 Uhr

Merz-Regierung plant Wehrpflicht durch die Hintertür – SPD-Minister Pistorius legt Grundstein

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.
23.06.2025
21:33 Uhr

Moderne Leibeigenschaft: Wenn Vollzeitarbeit zum Überleben nicht mehr reicht

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.
23.06.2025
21:04 Uhr

Schwarz-Rot auf Schuldenkurs: 846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – Ein Offenbarungseid der Politik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
23.06.2025
21:01 Uhr

Hamburgs Alarmstufe Rot: Islamistischer Antisemitismus explodiert – während die Politik weiter wegschaut

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine Verdreifachung islamistisch motivierter Straftaten auf 192 Fälle, während das islamistische Personenpotential auf rund 1.900 Menschen angewachsen ist. Innensenator Grote warnt vor zunehmendem islamistischem Antisemitismus, betont aber weiterhin den Rechtsextremismus als größte Bedrohung.
23.06.2025
20:20 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Wirtschaft bleibt auf der Strecke

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Tag der Deutschen Industrie für außenpolitische Themen statt konkrete Lösungen für die Wirtschaftskrise zu präsentieren und rechtfertigte dabei völkerrechtswidrige Militärschläge gegen den Iran. Während deutsche Unternehmen abwandern und die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit zerstören, konzentriert sich Merz auf Kriegsrhetorik statt auf dringende Wirtschaftsreformen.
23.06.2025
19:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kuschelkurs: Wie ARD und ZDF die gescheiterte Ampel-Koalition schönredeten

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.
23.06.2025
16:06 Uhr

Steuergeld-Wahnsinn: 20.000 Euro für einen Führerschein – So verschleudert das Jobcenter unser Geld

Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.
23.06.2025
14:33 Uhr

Österreichs Sozialstaat vor dem Kollaps: Regierung will Armut mit Spendenfonds bekämpfen

Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.
23.06.2025
14:33 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD bricht Koalitionsversprechen und hält an Ampel-Irrsinn fest

Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.
23.06.2025
13:44 Uhr

Deutschlands Mediziner-Exodus: Wenn der Numerus clausus zum nationalen Notstand wird

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.
23.06.2025
12:44 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn Klimaziele zur Waffe gegen Privateigentum werden

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.
23.06.2025
12:28 Uhr

Spionage im Gotteshaus? Estlands harter Kurs gegen russische Klöster entlarvt die wahre Gefahr

Estland hat das Pühtitsa-Kloster ins Visier genommen, da es dem Moskauer Patriarchat untersteht und verdächtigt wird, russische Propaganda zu verbreiten. Ein neues Gesetz fordert von religiösen Organisationen, Verbindungen zu Gruppen zu kappen, die die Unabhängigkeit gefährden.
23.06.2025
12:27 Uhr

Söders Spitze gegen SPD: Wenn selbst Sozialdemokraten die Wehrpflicht loben

Bayerns Ministerpräsident Söder stichelte gegen die SPD und bezeichnete es als bemerkenswert, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das neue Wehrdienstgesetz loben. Er betonte, die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und müsse an Schulen informieren dürfen.
23.06.2025
12:22 Uhr

Pistorius plant Hintertür zur Wehrpflicht – Deutschland rüstet auf

Verteidigungsminister Pistorius plant einen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis, behält sich aber eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" vor, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Die Bundeswehr soll von 182.500 auf 250.000 bis 260.000 Soldaten aufgestockt werden.
23.06.2025
12:22 Uhr

Nach US-Bombardierung iranischer Atomanlagen: Deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft

Nach der US-Bombardierung iranischer Atomanlagen sind deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft, da Rheinland-Pfalz mit seinen amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein zur Zielscheibe iranischer Vergeltung werden könnte. Die Behörden stehen im engen Austausch mit US-Stützpunkten und dem BKA, wobei eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen jederzeit möglich ist.
23.06.2025
12:21 Uhr

Nahost-Konflikt befeuert Extremismus in Hamburg: Antisemitische Straftaten explodieren

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine drastische Zunahme antisemitischer Straftaten, die durch den eskalierenden Nahost-Konflikt befeuert werden. Mit 1.900 Islamisten stellen diese die größte extremistische Gruppe in Hamburg dar, während die Gruppe "Thawra! Hamburg" als gesichert extremistisch eingestuft wurde.
23.06.2025
10:46 Uhr

Berliner Senat plant sozialistische Enteignungswelle: CDU und SPD schnüren verfassungswidriges Gesetzespaket

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.
23.06.2025
08:20 Uhr

Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: 270.000 Frührentner belasten Sozialkassen

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.
23.06.2025
08:20 Uhr

Große Koalition im Krisenmodus: Wenn der Neuanfang zur Farce wird

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.
23.06.2025
08:19 Uhr

Klingbeils Bürokratie-Kehrtwende: Wenn der Staat seine Melkkühe noch gründlicher kontrollieren will

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.
23.06.2025
08:15 Uhr

Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbot durchpeitschen – Union bremst

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.
23.06.2025
08:14 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Sozialausgaben explodieren um 24 Milliarden Euro – Bürgergeld-Wahnsinn muss gestoppt werden

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.
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