Bürokratie-Kahlschlag: FDP plant radikale Behörden-Streichung - Glaubwürdigkeit fraglich

In einem verzweifelt anmutenden Versuch, kurz vor der drohenden Fünf-Prozent-Hürde noch Wählerstimmen zu mobilisieren, präsentiert die FDP ein ambitioniertes Strategiepapier. Der Plan klingt verlockend: Rund 100 Bundesbehörden sollen verschwinden. Doch angesichts der desaströsen Bilanz gebrochener Wahlversprechen der letzten Jahre drängt sich die Frage auf: Ist das mehr als nur ein weiteres leeres Versprechen der selbsternannten Wirtschaftsliberalen?

Radikaler Schnitt im Behördendschungel geplant

Der deutsche Behördenapparat gleicht mittlerweile einem undurchdringlichen Dickicht aus über 700 Bundesbehörden - die der Bundeswehr noch nicht einmal mitgezählt. FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei in Umfragen bei mageren 4 Prozent dümpelt, spricht von einem "Wildwuchs an Verwaltung", der dringend "zurückgeschnitten" werden müsse.

Beauftragten-Inflation im Visier

Besonders ins Auge fällt die geradezu groteske Anzahl von mehr als 40 Regierungsbeauftragten, die sich um alles und jeden kümmern sollen - von Migration bis zur deutsch-französischen Freundschaft. Die FDP will diese Posten, die nicht selten als lukrative Versorgungsplätze für ausgediente Politiker dienen, um die Hälfte reduzieren.

Privatisierung als Allheilmittel?

Einige Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst oder die Deutsche Energie-Agentur könnten nach den Vorstellungen der Liberalen privatisiert werden. Die Partei argumentiert, private Unternehmen könnten diese Aufgaben effizienter erfüllen - eine These, die angesichts der Erfahrungen mit der Deutschen Bahn durchaus kritisch zu hinterfragen wäre.

Die Anzahl der Behörden muss drastisch und deren Aufgaben auf das wirklich notwendige reduziert werden.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit

Die Geschichte der FDP ist gepflastert mit gebrochenen Wahlversprechen. Man denke nur an die vollmundig versprochene "schwarze Null" oder die kategorische Ablehnung einer Impfpflicht - beides Zusagen, die sich später in Luft auflösten. Die nun präsentierte Behördenreform könnte sich als weiteres Kapitel in dieser bedenklichen Serie entpuppen.

Bürokratieabbau oder Wahlkampfmanöver?

Während der Ruf nach Bürokratieabbau grundsätzlich berechtigt erscheint, wirkt der Zeitpunkt der Ankündigung - wenige Tage vor der Bundestagswahl - doch sehr kalkuliert. In Zeiten, in denen die Ampel-Regierung das Land mit immer neuen Regulierungen und Vorschriften überzieht, klingt die Initiative der FDP fast wie ein verzweifelter Rettungsversuch der eigenen politischen Relevanz.

Die Wähler werden am Wahltag entscheiden, ob sie den vollmundigen Ankündigungen der Liberalen noch einmal Glauben schenken wollen. Die Erfahrung lehrt: Zwischen markigen Wahlkampfsprüchen und tatsächlicher Regierungspolitik klafft oft eine gewaltige Lücke.