Bürgergeld-Mehrkosten von 351 Millionen Euro: Ampel mit harter Rechnung konfrontiert

Die Einführung der Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger sorgt für erhebliche Mehrkosten bei den Jobcentern. Die Ampel-Koalition sieht sich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 351 Millionen Euro konfrontiert, während die Wirkung der Maßnahme unklar bleibt.

Hintergrund der Meldepflicht

Die Ampel-Koalition hat im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative zahlreiche Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Eine zentrale Maßnahme ist die monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger, die intensivere Betreuung und schnellere Arbeitsmarktintegration gewährleisten soll. Doch diese Maßnahme hat ihren Preis: Die Jobcenter müssen erheblich mehr Personal und Ressourcen aufwenden, um die Meldepflicht umzusetzen.

Kosten und logistische Herausforderungen

Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger monatlich im Jobcenter erscheinen muss. Dies betrifft rund 875.000 Menschen. Laut Ministerium kommen durch die Meldepflicht sieben kürzere, integrationsbegleitende Gespräche und ein längeres Beratungsgespräch pro Jahr hinzu. Die daraus resultierenden Kosten belaufen sich auf 316 Millionen Euro für zusätzliche Personalausgaben und etwa 35 Millionen Euro für die Erstattung der Anfahrtskosten der Bürgergeld-Bezieher.

Finanzielle Belastung der Jobcenter

Die zusätzlichen Kosten belasten die ohnehin klammen Kassen der Jobcenter weiter. Bereits jetzt kämpfen diese mit strukturellen Defiziten und Kürzungen. Im kommenden Jahr soll das Budget für die Eingliederung in Arbeit um 450 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem stehen den Jobcentern durch steigende Kosten und geringere Restmittel 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung, trotz einer minimalen Budgetsteigerung von 200 Millionen Euro im Haushaltsentwurf.

Kritik an der Ampel-Politik

Die Meldepflicht wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bezeichnete die Maßnahme als „nicht stemmbar“ für die Jobcenter. Auch CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker, der die Anfrage zur Meldepflicht gestellt hatte, äußerte deutliche Kritik. Er sprach von einer „reinen Schaufensterpolitik“ und bemängelte, dass die Ampel-Koalition den Jobcentern die Mittel kürzt und sie gleichzeitig mit immer mehr teuren Aufgaben belastet. Dies führe zu mehr Arbeitslosen und explodierenden Bürgergeld-Kosten.

Fazit

Die Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger stellt die Jobcenter vor erhebliche finanzielle und logistische Herausforderungen. Die zusätzlichen Kosten von 351 Millionen Euro belasten die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Jobcenter weiter. Kritiker sehen in der Maßnahme eine unlogische und kontraproduktive Politik, die die Arbeitsvermittlung erschwert und die Zahl der Arbeitslosen erhöhen könnte. Die Ampel-Koalition steht vor der Aufgabe, diese Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die angestrebten Ziele der Arbeitsmarktintegration zu erreichen.