Bundeswehr-Skandal: Soldaten wegen Impfverweigerung inhaftiert - Ministerium hält an Disziplinarverfahren fest

In einem erschütternden Kapitel deutscher Militärgeschichte wurden mehrere Bundeswehrsoldaten zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie die experimentelle Corona-Impfung verweigerten. Besonders brisant: Noch Ende 2024 waren über 100 Disziplinarverfahren gegen Soldaten in diesem Zusammenhang offen - und das Verteidigungsministerium plant weiterhin keine Einstellung dieser Verfahren.

Lauterbachs dreiste Falschaussage im Bundestag

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang eine Falschaussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser hatte im Oktober 2024 während einer Regierungsbefragung im Bundestag behauptet, ihm sei nicht bekannt, dass Soldaten wegen Impfverweigerung inhaftiert würden. Eine glatte Lüge, wie sich herausstellte: Allein Oberfeldwebel Alexander Bittner saß zu diesem Zeitpunkt bereits seit Mitte September in der JVA Aichach ein - wegen Verweigerung der Corona-Impfung.

Traditionsreiche Karrieren zerstört

Die Fälle zeigen exemplarisch, wie die Bundeswehr mit verdienten Soldaten umgeht. Viele der Betroffenen dienten jahrzehntelang treu, waren in gefährlichen Auslandseinsätzen und riskierten ihr Leben für unser Land. Der Dank dafür: Verurteilungen, Entlassungen und zerstörte Existenzen - nur weil sie die experimentelle Impfung ablehnten.

Rechtliche Grundlage fragwürdig

Besonders brisant: Wie Rechtsexperten betonen, war die rechtliche Grundlage für den Impfzwang mehr als fragwürdig. Der renommierte Wehrrechtsexperte Edgar Siemund bezeichnet den Befehl zur Covid-Impfung als "unzulässig" und spricht von einem "Missbrauch der Befehlsbefugnis". Bis heute konnte das Verteidigungsministerium keinen rechtskräftigen Befehl zur Impfpflicht vorlegen.

Vergleich mit den USA

Während in Deutschland weiter Soldaten verfolgt werden, zeigt sich in den USA ein völlig anderes Bild: Dort hat Präsident Trump eine Verfügung erlassen, die für Soldaten, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, die Wiedereinstellung und Entschädigung vorsieht. Ein Vorgehen, von dem die deutsche Bundesregierung offenbar noch viel lernen könnte.

"Wenn du gegen das System handelst, dann wirst du mit allen Mitteln bekämpft. Man möchte keine selbstdenkenden Menschen und Soldaten", fasst einer der betroffenen Oberfeldwebel die Situation treffend zusammen.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der deutsche Staat mit kritischen Stimmen und Menschen umgeht, die sich nicht bedingungslos dem Diktat der Obrigkeit unterwerfen. Eine Entwicklung, die in einem demokratischen Rechtsstaat höchst bedenklich erscheint.