Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter

Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung der deutschen Politik. Mit Julia Klöckner wurde zwar eine erfahrene Politikerin zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, doch der systematische Ausschluss der größten Oppositionspartei vom Präsidium wirft erneut Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis des Parlaments auf.

Klöckner übernimmt das Ruder - mit mäßigem Rückhalt

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin lediglich 382 von 630 möglichen Stimmen auf sich vereinen - ein Ergebnis, das durchaus Raum für Interpretationen lässt. In ihrer Antrittsrede mahnte die 52-jährige CDU-Politikerin "Anstand" und einen "ordentlichen Umgang" an - Worte, die angesichts der späteren Ereignisse wie blanker Hohn erscheinen sollten.

Das altbekannte Spiel gegen die AfD

Erwartungsgemäß scheiterte der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz beachtlicher 185 Stimmen - 33 mehr als die Fraktion Mitglieder hat - an der demokratiefeindlichen Blockadehaltung der Altparteien. Ein von der AfD eingebrachter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der ein automatisches Recht auf einen Vizepräsidentenposten vorsah, wurde ebenfalls abgeschmettert. Damit setzt sich die unwürdige Tradition fort, der drittstärksten Kraft im Parlament die parlamentarische Teilhabe zu verwehren.

Die neuen Vizepräsidenten - ein fragwürdiges Tableau

Mit Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettieren vier Politiker das Präsidium, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Besonders bemerkenswert: Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, schaffte es nur hauchdünn mit 318 Stimmen über die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen.

Demokratischer Offenbarungseid

Die systematische Ausgrenzung der AfD vom Präsidium des Bundestages offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis der etablierten Parteien. Während man einerseits nicht müde wird, Toleranz und Pluralismus zu predigen, werden andererseits Millionen von Wählerstimmen faktisch ignoriert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann brachte es auf den Punkt: "Letztlich entscheidet der Wähler" - eine Wahrheit, die im Berliner Politikbetrieb offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Die Zusammensetzung des neuen Präsidiums spiegelt damit einmal mehr die tiefe Kluft wider, die sich durch unsere Gesellschaft zieht. Statt echter parlamentarischer Teilhabe aller demokratisch gewählten Kräfte erleben wir die Fortsetzung einer Politik der Ausgrenzung, die dem demokratischen Grundgedanken unseres Landes fundamental widerspricht.