Bundestag auf Diät: Ampel-Reform spart Steuerzahlern bis zu 125 Millionen Euro

Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag von 733 auf 630 Abgeordnete schrumpfen lässt, könnte dem deutschen Steuerzahler eine willkommene Entlastung bescheren. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde der Bundeshaushalt jährlich um bis zu 125 Millionen Euro entlastet werden - ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der ausufernden Staatsausgaben der Ampel-Regierung.

Millionen-Einsparungen durch weniger Parlamentarier

Die viel diskutierten Diäten der Volksvertreter spielen bei den Einsparungen überraschenderweise eine eher untergeordnete Rolle. Lediglich 13 Millionen Euro würden durch den Wegfall von 103 Abgeordnetengehältern eingespart werden. Den Löwenanteil der Einsparungen machen die Mitarbeitergehälter der Parlamentarier aus - hier könnten rund 44 Millionen Euro weniger anfallen.

Fraktionsgelder und Privilegien auf dem Prüfstand

Bemerkenswert ist auch das Einsparpotenzial bei den üppigen Fraktionsgeldern. Bis zu 20 Millionen Euro könnten hier eingespart werden - abhängig davon, welche Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen. Besonders interessant wird die Frage, ob die schwächelnde FDP, das neu gegründete BSW oder die krisengeschüttelte Linke überhaupt die 5-Prozent-Hürde nehmen werden.

Großzügige Aufwandspauschalen im Fokus

Ein weiterer pikanter Punkt sind die steuerfreien Aufwandspauschalen von monatlich 5.349,58 Euro pro Abgeordnetem. Diese großzügige Regelung zur Finanzierung von Wahlkreisbüros und Zweitwohnungen in der Hauptstadt würde bei 103 wegfallenden Mandatsträgern Einsparungen von 6,6 Millionen Euro bedeuten.

Die Verschlankung des Bundestags ist ein längst überfälliger Schritt zur Eindämmung der ausufernden Parlamentskosten. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie kostspielig der aufgeblähte Politikapparat für den deutschen Steuerzahler geworden ist.

Union plant weitere Einschnitte

Die derzeit in Umfragen führende Union möchte noch einen Schritt weitergehen. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Personal in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um "mindestens zehn Prozent" zu reduzieren. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Einsparungen im öffentlichen Sektor wächst.

Während die Einsparungen durch die Verkleinerung des Bundestags zu begrüßen sind, bleiben sie angesichts der massiven Staatsausgaben und der ideologiegetriebenen Projekte der aktuellen Regierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine echte Haushaltskonsolidierung würde deutlich tiefgreifendere Reformen erfordern.