Bundesregierung fördert Anti-Abschiebungs-Plattform mit Millionenbeträgen

Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt.

Umstrittene Methoden zur Verhinderung von Abschiebungen

Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. So wird unter anderem darauf hingewiesen, dass beim plötzlichen Verschwinden eines Kindes oder der Neu-Entdeckung eines Kriegstraumas eine Abschiebung nicht erfolgen darf. Die Plattform verweist zudem auf die Initiative “Abschiebung stoppen. Bleiberecht für alle”, die zum Protest in Flugzeugen zur Verhinderung von Abschiebungen aufruft.

Finanzierung durch Bundesregierung und EU

Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Diese Zahlungen erfolgten im Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2022. Seit 2023 bis voraussichtlich 2025 finanziert die Regierung das Folgeprojekt “Handbook Germany: Together” mit 300.000 Euro jährlich, was eine zusätzliche Fördersumme von 900.000 Euro ergibt.

Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Dies geht aus dem jährlichen Leistungsbericht des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) hervor, der als Finanzierungsinstrument der EU fungiert. Laut dem Bericht erhält die Plattform insgesamt 8.948.086,56 Euro.

Reaktionen und Rechtfertigungen

Nachdem die Anti-Abschiebungs-Beratungen von Handbook Germany durch die Recherchen von Apollo News weite mediale Verbreitung fanden, versuchte ein Sprecher der Europäischen Kommission die Förderungen zu rechtfertigen. Er behauptete gegenüber Brussels Signal, dass die Kommission „den Inhalt der Website des Handbuchs Deutschland in keiner Weise gebilligt oder dazu beigetragen“ habe. Dabei hatte die EU-Organisation AMIF noch in dem Anhang des Jahresberichts zur Förderung der Plattform erklärt: „Mit dem Projekt wird eine DSGVO-konforme, nachhaltige, zuverlässige und von den führenden sozialen Medien unabhängige Plattform geschaffen, die als zukunftsweisendes Modell für eine erfolgreiche und umfassende Integrationsarbeit für andere EU-Länder dienen kann.“

Forum für Asylbewerber

Die Plattform Handbook Germany ist Teil des Projektes “Handbook Germany: Together”, zu dem auch ein Frageforum namens “Together in Germany” gehört. In diesem Forum werden Fragen von Asylbewerbern über Abschiebungen, den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis sowie über Familiennachzug beantwortet. Beispielsweise stellte ein irakischer Nutzer im September 2024 die Frage, wie er trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurückkehren könne, nachdem er und seine schwangere Frau im Irak geheiratet hatten. Eine Mitarbeiterin von Handbook Germany empfahl ihm, einen Anwalt zur Unterstützung zu kontaktieren.

Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Während die Bundesregierung und die EU weiterhin hohe Summen in solche Projekte investieren, bleibt die Frage offen, ob dies im Interesse der deutschen Bürger ist.