Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebe-Broschüre für abgelehnte Asylbewerber

Die deutsche Bundesregierung steht erneut im Fokus der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium eine Website finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung gibt. Die Plattform „Handbook Germany“ bietet eine Vielzahl von Ratschlägen, die von rechtlichen Kniffen bis hin zu Protestaktionen im Flugzeug reichen.

Juristische Schlupflöcher und Protestaktionen

Die vom Bundesinnenministerium geförderte Website „Handbook Germany“ gibt Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verzögern oder verhindern können. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nicht stattfinden dürfen, wenn ein minderjähriges Kind nicht auffindbar ist. Zudem wird empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen, da eine Abschiebung während eines laufenden Verfahrens nicht möglich sei.

Besonders brisant ist der Hinweis, dass bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald ein Eilantrag eingereicht wird. Dieses Schlupfloch wurde bereits von bekannten Straftätern ausgenutzt, wie etwa dem Attentäter von Solingen.

Linksradikale Verknüpfungen und fragwürdige Empfehlungen

Die Website verweist ebenfalls auf die Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“, eine hessische Anti-Abschiebungsgruppierung mit Verbindungen zur linksradikalen Szene in Frankfurt. Diese Gruppierung betont, dass sie sich aus politischen Gründen gegen Abschiebungen stellt und gibt Anleitungen, wie man noch im Flugzeug seine Abschiebung verhindern kann. Asylbewerbern wird geraten, sich im Flugzeug nicht hinzusetzen und die übrigen Passagiere zum Protest aufzufordern.

Auch nach einer erfolgreichen Abschiebung können Asylbewerber laut „Handbook Germany“ Folgeanträge stellen. Neue Anhaltspunkte wie ein „schweres Kriegstrauma“, das bisher unerkannt geblieben sei, könnten dazu führen, dass dem Antrag doch noch stattgegeben wird.

Kritik an der Bundesregierung und den Förderern

Die Seite „Handbook Germany“ wird von dem Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ betrieben, der vom Bundesinnenministerium, dem Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie dem Beauftragten für Antirassismus gefördert wird. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins ist die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Der Verein vergibt jährlich den Negativ-Preis „Die goldene Kartoffel“ für Berichterstattungen, die dem Verein nicht gefallen. Der Begriff „Kartoffel“ wird dabei als abschätzige Bezeichnung für Deutsche verwendet.

Diese Entwicklungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen die Integrität des Rechtsstaates untergraben und die Abschiebepraxis ad absurdum führen. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich an einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung interessiert ist, oder ob sie vielmehr durch solche Initiativen die illegale Migration fördert.

In Zeiten, in denen die deutsche Gesellschaft mehr denn je gespalten ist, erscheint es fragwürdig, ob solche Maßnahmen im Interesse des deutschen Bürgers liegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung und die politischen Parteien auf diese Enthüllungen reagieren werden.