Bundeskabinett plant härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger

Das Bundeskabinett hat eine neue Initiative auf den Weg gebracht, die schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger vorsieht. Diese Maßnahme soll vor allem bei Pflichtverletzungen wie Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit greifen und wurde am 02.10.2024 beschlossen.

Strengere Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

Das Bundesarbeitsministerium plant, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger deutlich zu verschärfen. Wer künftig eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung grundlos ablehnt, muss mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Bislang betrug die Kürzung lediglich zehn Prozent für einen Monat, und erst bei wiederholter Verweigerung stiegen die Prozentsätze bis zu 30 Prozent oder führten sogar zur kompletten Streichung der Sozialleistung.

Neue Kriterien für zumutbare Arbeit

Auch die Kriterien für zumutbare Arbeit sollen sich ändern. Künftig sollen insbesondere auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern, als zumutbar gelten. Versäumte Termine beim Jobcenter ohne triftigen Grund könnten ebenfalls härtere Konsequenzen nach sich ziehen: Hier sieht das Kabinett einmonatige Kürzungen von 30 Prozent vor, bisher waren es nur zehn Prozent.

Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Initiative liegt auf dem härteren Vorgehen gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern. Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass diejenigen, die nicht mitziehen oder durch Schwarzarbeit betrügen, mit härteren Konsequenzen rechnen müssen.

Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Die Verschärfungen beim Bürgergeld sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die darauf abzielt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Änderungen müssen jedoch noch im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und könnten erst zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Kritik und Debatten

Seit der Einführung des Bürgergeldes gibt es immer wieder Kritik an der Höhe der Leistungen und dem Umgang mit Arbeitsverweigerern. Union und FDP fordern, dass weniger Menschen Bürgergeld erhalten sollen, während Sozialverbände die Sätze angesichts der steigenden Preise als zu niedrig kritisieren.

Die geplanten Verschärfungen sind ein weiterer Schritt der Bundesregierung, um die Effizienz des Sozialsystems zu steigern und die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die Betroffenen auswirken werden und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen.