Big Brother 2.0: KI-Kamera jagt Handy-Sünder am Steuer

Die Überwachung auf deutschen Straßen erreicht eine neue Dimension. Als erstes Bundesland setzt Rheinland-Pfalz nun flächendeckend auf die sogenannte Monocam - ein KI-gestütztes Kamerasystem, das Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch überführen soll. Was als Pilotprojekt begann, wird jetzt zum Dauerzustand. Der Landtag hat dafür eigens das Polizei- und Ordnungsgesetz angepasst.

Künstliche Intelligenz als digitaler Denunziant

Die aus den Niederlanden importierte Technologie arbeitet mit erschreckender Präzision: Auf Brücken montiert analysiert die Monocam mittels KI permanent die Körperhaltung vorbeifahrender Autofahrer. Deutet diese auf Smartphone-Nutzung hin, löst die Kamera automatisch aus. In der dreimonatigen Testphase wurden bereits über 1.250 Verstöße registriert - eine Quote, die selbst hartgesottene Verkehrspolizisten überrascht haben dürfte.

Der Preis der Überwachung

Rund 30.000 Euro kostet ein solches System den Steuerzahler. Nach dem Willen der Landesregierung sollen künftig alle fünf Polizeipräsidien mit der High-Tech-Überwachung ausgestattet werden. SPD-Innenminister Michael Ebling feiert bereits erste Erfolge: Die Zahl der Verstöße habe sich durch den Einsatz der Monocam etwa halbiert.

Datenschutz wird zum Kollateralschaden

Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wurden vom Amtsgericht Trier bereits 2023 beiseite gewischt. In einem wegweisenden Urteil stellten die Richter das "Allgemeininteresse" über die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer - ein bedenklicher Präzedenzfall für weitere Überwachungsmaßnahmen im Straßenverkehr.

Saftige Strafen für ertappte Sünder

Wer vom elektronischen Auge erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen: 128,50 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg sind das Mindeste. Bei Gefährdung oder gar Unfällen drohen bis zu 228,50 Euro Strafe, zwei Punkte und ein einmonatiger Führerscheinentzug. Zum Vergleich: In den Niederlanden, wo die Technologie bereits etabliert ist, werden saftige 430 Euro fällig.

Der Überwachungsstaat breitet sich aus

Während andere Bundesländer das Projekt in Rheinland-Pfalz noch beobachten, zeigt der Blick ins Ausland, wohin die Reise geht: In Australien ist die KI-gestützte Verkehrsüberwachung bereits seit 2019 Realität. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis weitere deutsche Länder nachziehen - und die digitale Überwachung zur neuen Normalität wird.