Biden verlängert Trump-Beschluss: Kein bevorzugter Handel mit Hongkong

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat den Beschluss seines Vorgängers Donald Trump verlängert, der den bevorzugten Handel mit Hongkong beendet hat. In einer Mitteilung vom 10. Juli 2024 erklärte Biden, dass er den nationalen Notstand in Bezug auf Hongkong erneuern werde. Dieser Schritt sei notwendig, um der „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“ zu begegnen, die von der Situation in Hongkong ausgehe.

Hintergrund: Nationale Sicherheitsgesetz und Massenproteste

Im Juni 2020 verabschiedete die Kommunistische Partei Chinas (KPC) das Nationale Sicherheitsgesetz, das die Freiheiten in Hongkong erheblich einschränkt. Dies führte zu massiven Protesten in der Stadt und einer harten Reaktion der chinesischen Behörden. Der damalige US-Präsident Donald Trump rief im Juli 2020 den nationalen Notstand aus und setzte die Verordnung „13936“ in Kraft, die Hongkong die besonderen Handelsprivilegien entzog.

Bidens Begründung

In seiner Mitteilung an den Kongress betonte Biden, dass Hongkong in den vergangenen vier Jahren nicht ausreichend Eigenständigkeit bewahrt habe. Die Stadt werde daher weiterhin nicht als eigenständige Einheit gegenüber China behandelt. Das bedeutet unter anderem, dass Exporte sensibler Technologie nach Hongkong weiterhin beschränkt bleiben und Importwaren aus Hongkong das Label „Made in China“ tragen müssen.

„Die Situation in Hongkong, einschließlich der jüngsten Maßnahmen der Volksrepublik China zur grundlegenden Untergrabung der Autonomie Hongkongs, stellt nach wie vor eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar“, erklärte Biden.

Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung Bidens stieß auf heftige Kritik seitens der KPC. Das Regime in Peking beklagte, dass Washington sich in die Verwaltung der Stadt Hongkong einmische. Bereits Trump hatte 2020 erklärt, dass Hongkong nicht länger als eigenständige Einheit behandelt werden könne, was die Stadt ihre jahrzehntelang genossenen besonderen Privilegien kostete.

Menschenrechtliche Bedenken

Das Nationale Sicherheitsgesetz der KPC hat weitreichende Konsequenzen für die Bewohner Hongkongs. Es ermöglicht der chinesischen Regierung, gegen Dissidenten hart vorzugehen und sieht langjährige Haftstrafen für Verstöße vor. Begriffe wie „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“ bieten viel Spielraum für Interpretationen und politisch motivierte Strafverfolgung. Mehrere UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz scharf kritisiert.

Fazit: Ein umstrittenes Dekret

Bidens Entscheidung, den Beschluss seines Vorgängers zu verlängern, zeigt, dass die USA weiterhin eine harte Linie gegenüber China und dessen Politik in Hongkong verfolgen. Während dies von einigen als notwendiger Schritt zur Wahrung der nationalen Sicherheit angesehen wird, kritisieren andere die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und China in Zukunft entwickeln werden.

Mit dieser Verlängerung setzt Biden ein klares Zeichen: Die USA werden nicht tatenlos zusehen, wie die Freiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt werden. Dies könnte jedoch die Spannungen zwischen den beiden Großmächten weiter verschärfen und die ohnehin schon angespannte geopolitische Lage weiter komplizieren.