Berliner Register: Eine Plattform für Verdächtigungen und Denunziationen?

In der deutschen Hauptstadt Berlin sind sogenannte "Meldestellen" entstanden, die es Bürgern ermöglichen, vermeintlich missliebige Äußerungen anderer Bürger zu melden. Diese Aktionen finden steuerfinanziert und ohne erkennbare Rechtsgrundlage statt, wie das Berliner Register zeigt.

Das Berliner Register: Ein Vorreiter der Meldestellen

Das Berliner Register ist ein Vorreiter dieser Meldestellen. Die Stadt besteht aus zwölf Bezirken, von denen jeder ein eigenes Register, also eine eigene Meldestelle, hat. Laut deren Website gehören zum Netzwerk des Berliner Registers weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und über 230 Anlaufstellen. Die Schwelle zur Meldung ist niedrig, da Vorfälle einfach online gemeldet werden können.

Die gemeldeten Vorfälle bewegen sich oft unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und sind damit überwiegend vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch werden diese Vorfälle dokumentiert. Dabei handelt es sich um Aktivitäten der extremen Rechten, um rassistische Vorfälle im Alltag und Diskriminierung an verschiedenen Orten.

Kritik am Berliner Register

Die Existenz solcher Meldestellen und die Praxis der Dokumentation erlaubter Äußerungen wirft ernsthafte Fragen auf. Insbesondere die Tatsache, dass Bürger andere Bürger denunzieren können, ist bedenklich. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" würde beispielsweise in der Logik des Registers als rechtsextrem eingestuft. Das Register hat jedoch betont, dass es nicht um Strafbarkeit geht, sondern darum, ein gesellschaftliches Klima zu beschreiben.

Einige Kritiker, wie der Unionspolitiker Christoph de Vries, sehen in diesen Meldestellen einen "staatlich finanzierten Pranger", der demokratische Meinungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft anprangert. Er argumentiert, dass wir keine Meldestellen wie das Berliner Register benötigen, bei denen von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber politisch missliebige Äußerungen angeprangert und diffamiert werden können.

Die Auswirkungen der Meldestellen

Die Existenz solcher Meldestellen kann ein Klima der Verdächtigung und Prä-Strafbarkeit schaffen und den Rechtsstaat untergraben. Unterhalb der Strafbarkeit sind unwillkommene Äußerungen anderer Menschen womöglich lästig, aber erlaubt. Oberhalb der Strafbarkeit ist die zuständige Meldestelle die Polizei.

Die Schaffung des Berliner Registers begann bereits 2006 und seitdem hat das Meldewesen immer weiter zugenommen. Der Bund versieht es zudem mit immer neuen Grundlagen. Im Bundestag wurde im März lebhaft über das Demokratiefördergesetz diskutiert, das auf Betreiben der Grünen kommen soll. Man nimmt dort an, dieses Gesetz stärke die Demokratie.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob solche Meldestellen tatsächlich zur Stärkung der Demokratie beitragen oder ob sie nicht vielmehr ein Klima der Verdächtigung und Denunziation fördern und die Meinungsfreiheit einschränken.