Berliner Grüne mit radikalem Vorstoß: Vermieter sollen staatliche Lizenz benötigen

Mit einem äußerst umstrittenen Vorschlag sorgen die Berliner Grünen für Aufregung in der Immobilienbranche. Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag forderte die Partei die Einführung eines sogenannten "Vermieterführerscheins" - eine staatliche Lizenz, ohne die große Wohnungsvermieter in der Hauptstadt künftig nicht mehr tätig sein dürften.

Drastische Auflagen für Vermieter geplant

Der Vorschlag sieht vor, dass Vermieter mit mehr als 100 Wohneinheiten künftig nur noch mit staatlicher Genehmigung am Markt agieren dürfen. Die Erteilung dieser Lizenz soll an strenge Auflagen geknüpft werden. Besonders brisant: Vermieter müssten sich verpflichten, einen Teil ihrer Wohnungen gezielt an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten.

Falls Auflagen vom Vermieter nicht erfüllt werden, müsse dieser "eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände", verkündete der Landesparteichef Philmon Ghirmai in drastischen Worten.

Kritik von allen Seiten

Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Besonders scharf kritisierte die Berliner FDP das Vorhaben. Deren Generalsekretär Peter Langer bezeichnete die Forderung als verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und warf den Grünen vor, sich zunehmend von der Realität zu entfernen.

Weitere kontroverse Forderungen

• 50 Prozent aller Berliner Wohnungen sollen in öffentliche Hand
• Keine neuen Hochhäuser trotz Wohnungsmangels
• Massive Ausweitung staatlicher Kontrollen

Bemerkenswert ist, dass selbst aus den eigenen Reihen Kritik laut wird. Die Grüne Jugend hält die Pläne für nicht weitreichend genug und fordert stattdessen die komplette Enteignung großer Wohnungsunternehmen - eine Position, die die ohnehin schon gespaltene Berliner Wohnungspolitik weiter zu polarisieren droht.

Marktexperten warnen vor Konsequenzen

Wirtschaftsexperten sehen in den Plänen der Grünen einen gefährlichen Irrweg. Statt den dringend benötigten Wohnungsbau zu fördern, würden neue bürokratische Hürden aufgebaut. Dies könnte potenzielle Investoren abschrecken und die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Die Forderungen der Grünen dürften auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl 2025 und die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 für Diskussionen sorgen. Sie zeigen einmal mehr, wie weit die Vorstellungen von freier Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung in der deutschen Politik auseinanderdriften.