Berlin als "Bananenrepublik" bezeichnet – Kritik aus Moskau

Die jüngsten politischen Turbulenzen in Deutschland haben international für Aufsehen gesorgt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, äußerte sich scharf zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin und bezeichnete Deutschland als "Bananenrepublik". Diese Aussage erfolgte nur Stunden nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die zum Zusammenbruch der Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz führte.

Politische Instabilität in Berlin

Am Mittwoch zerbrach die Regierungskoalition, was auf Meinungsverschiedenheiten über das Haushaltsdefizit und die weitere Unterstützung für die Ukraine zurückzuführen war. Zakharova betonte, dass dieser Zusammenbruch das Hauptproblem des deutschen politischen Systems offenlege: Es handle sich um eine klassische "Bananenrepublik".

Wirtschaftliche Abhängigkeit und Kritik an der Bundesregierung

Zakharova kritisierte Berlin dafür, dass es nicht in der Lage gewesen sei, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Russland, als Lieferant von billigem Erdgas, sei für die Bürger und die Industrie Deutschlands von entscheidender Bedeutung gewesen. Die russische Sprecherin warf der Scholz-Regierung vor, die nationale Wirtschaft nicht stabil halten zu können und die Abwanderung von Industrien in die USA zugelassen zu haben, offenbar um Washington zu gefallen.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind nicht neu. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im letzten Monat, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich das zweite Jahr in Folge schrumpfen werde. Dies sei auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen, nachdem Deutschland sich von russischem Gas abgekoppelt habe. Offizielle Daten zeigen, dass die Industrieproduktion im September im Vergleich zum Vorjahr um 4,6% zurückgegangen ist, und die Bestellungen für in Deutschland hergestellte Waren stark eingebrochen sind.

Verlust der Souveränität?

Zakharova ging noch weiter und behauptete, Berlin habe sogar aufgehört, vorzutäuschen, dass die deutsche Regierung irgendeine Souveränität besitze. Sie beschuldigte die Regierung, lediglich als Stellvertreter für die amerikanischen Neoliberalen in der EU zu agieren.

Politische Konsequenzen

Am Mittwochabend entließ Scholz den Finanzminister Christian Lindner, den Vorsitzenden der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokratischen Partei (FDP). Die FDP war eine der drei Parteien, die zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen die Regierungskoalition bildeten. In Reaktion auf die Entlassung kündigte die FDP ihren Rückzug aus der Regierung an und beendete damit offiziell die Dreierkoalition. Dies führte dazu, dass Scholz nur noch mit einer Minderheitsregierung aus seiner eigenen Partei und den Grünen dasteht.

Streitpunkt Ukraine-Hilfe

Scholz räumte am Donnerstag ein, dass die Hilfe für die Ukraine während der Gespräche am Vortag ein Hauptstreitpunkt gewesen sei. Der Kanzler hatte einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine vorsah. Lindner lehnte den Vorschlag ab und schlug stattdessen vor, Neuwahlen anzusetzen. Zuvor hatte Lindner das Verteidigungsministerium gebeten, die militärische Unterstützung für Kiew aufgrund von Haushaltsproblemen zu begrenzen.

Die deutsche Regierung sucht weiterhin nach Wegen, um ein Milliardenloch im Haushalt des nächsten Jahres zu stopfen und die angeschlagene Wirtschaft wiederzubeleben. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, werden in den kommenden Monaten sicherlich weiterhin im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit stehen.