Beinahe-Katastrophe durch russische Sabotage: Deutschland entging nur knapp einem Flugzeugabsturz

Berlin. In einer seltenen Offenheit hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages über einen brisanten Vorfall berichtet. Laut Haldenwang sei Deutschland nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen, der durch einen Brand in einem Luftfrachtpaket aus dem Baltikum verursacht wurde. Der Brand sei womöglich durch russische Sabotage initiiert worden.

Der glückliche Zufall, dass das Paket noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand geriet und nicht während des Fluges, verhinderte eine Katastrophe. Haldenwang betonte, dass der Absturz unvermeidlich gewesen wäre, wenn der Brandsatz erst in der Luft gezündet hätte. Der Generalbundesanwalt ermittelt nun in diesem Fall, gibt jedoch aufgrund der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte.

Wachsende Bedrohung durch Russland

Die Anhörung des PKGr, bei der neben Haldenwang auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, anwesend waren, stand im Zeichen der wachsenden Bedrohung durch Russland. BND-Chef Kahl warnte eindringlich vor den immer skrupelloseren Aktionen des Kremls, die Deutschland im Kontext des Ukraine-Krieges als Gegner sehen.

Kahl sprach von einer möglichen direkten Auseinandersetzung und betonte, dass eine Verschärfung der Situation alles andere als unwahrscheinlich sei. Er stellte die provokante Frage, ob sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalles stellen könnte, was einen offenen Konflikt mit Russland bedeuten würde.

Cyberangriffe und Spionage

Haldenwang pflichtete Kahl bei und unterstrich die Bedrohung durch Cyberangriffe, Spionage und Sabotage. Er verglich Russland mit einem Hurrikan, der über Deutschland hinwegfegt, und warnte vor weiteren Eskalationen.

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste gefordert

MAD-Präsidentin Rosenberg berichtete über die zunehmenden Drohnenaktivitäten an militärischen Standorten, insbesondere dort, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Sie forderte erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und kritisierte die gesetzliche Beschränkung auf unmittelbare militärische Liegenschaften.

Kahl ergänzte, dass es an Befugnissen zur aktiven Cyberabwehr und zum umfassenden Datenaustausch mit der Bundeswehr fehle. Er warnte, dass der Bündnisfall bereits Ende des Jahrzehnts eintreten könnte und forderte eine effizientere Nutzung der Ressourcen, anstatt Personal für bürokratische Aufgaben abzustellen.

Islamistischer Terrorismus und die AfD

Haldenwang wies auch auf die Rückkehr des islamistischen Terrorismus nach Europa hin und kündigte ein neues Gutachten zur AfD an. Die Partei habe im Thüringer Landtag demokratische Prozesse ad absurdum geführt, was einen Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen geben könnte. Das Ergebnis des Gutachtens wird im Kontext der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit Spannung erwartet.

Die Anhörung verdeutlichte die zahlreichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die Bedrohung durch Russland, die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse für Nachrichtendienste und die Rückkehr des islamistischen Terrorismus sind nur einige der dringenden Themen, die es zu bewältigen gilt.