Beamtenbund schlägt Alarm: 70 Prozent halten Staat für überfordert
Eine alarmierende Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zeigt, dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat für überfordert halten. Diese Erkenntnis markiert einen neuen Tiefpunkt im Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung glaubt noch daran, dass der Staat seine Aufgaben effektiv erfüllen kann.
Vertrauen in den Staat schwindet
Die Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des DBB durchgeführt wurde, zeigt, dass das Vertrauen in den Staat seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Besonders kritisch sehen die Bürger die staatliche Leistung in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik und innere Sicherheit. Es ist bereits die 18. jährliche Bürgerbefragung der Gewerkschaft, und die Ergebnisse lassen auf eine besorgniserregende Entwicklung schließen.
DBB-Chef: Verantwortliche ziehen keine richtigen Schlüsse
DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach äußerte sich besorgt über die Ergebnisse der Umfrage. „Was mich wirklich schockiert, ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten und ich nicht den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärte Silberbach in Berlin.
Silberbach fordert wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme, insbesondere in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit. Auch ein konsequenter Neuansatz in der Migrationspolitik sei notwendig. Symbolpolitik, neue Sonderbeauftragte, Arbeitsgruppen und Staatssekretärsposten würden hingegen nicht weiterhelfen.
Wichtige Aufgaben des Staates
Die Umfrage zeigt auch, welche Aufgaben die Bürger als besonders wichtig erachten. Dazu gehören die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sowie die Stärkung der Bundeswehr. Klimaschutz und erneuerbare Energien haben in den vergangenen Jahren hingegen an Priorität verloren.
Vertrauensverlust trotz hohem Ansehen der Beamten
Interessanterweise unterscheiden die Menschen bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Berufe des öffentlichen Dienstes, insbesondere Feuerwehrmänner und -frauen, genießen weiterhin hohes Ansehen. Der positive Trend beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne jedoch den anhaltenden Autoritätsverlust des Staates nicht aufhalten, resümierte Silberbach. Nur die Politik könne Abhilfe schaffen.
Diese alarmierenden Ergebnisse sollten ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Politik sein. Es bedarf dringend wirksamer Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu stärken.
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