Bayern: Söder verkündet Amnestie für alle offenen Corona-Bußgeldverfahren

In einer überraschenden Wendung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingestellt werden. Diese Entscheidung, die am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz verkündet wurde, markiert einen bedeutenden Schritt in der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Bayern.

Amnestie für offene Verfahren

Söder erklärte, dass es noch immer laufende Verfahren gebe, die nun eingestellt und beendet würden. „Wir wollen jetzt Frieden haben“, fügte der CSU-Chef hinzu. Diese Maßnahme betrifft laut Angaben des Bayerischen Gesundheitsministeriums insgesamt 17.603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand haben. Bereits rund 243.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren waren zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen, wobei Bußgelder in Höhe von über 42 Millionen Euro verhängt wurden.

Rechtsfrieden und Verjährung

Auf die Frage, wie die Verfahrenseinstellungen konkret ablaufen sollen, machte Söder keine genauen Angaben. Er verwies jedoch darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei und eine Art von Verjährung eintrete. „Der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Ministerpräsidenten. Diese Entscheidung könnte als Signal an die Bürger verstanden werden, dass auch der Staat bereit ist, einen Schlussstrich unter die umstrittenen Maßnahmen zu ziehen.

Rückerstattung gefordert

Der Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen, geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass auch den bereits verwarnten und mit Bußgeld belasteten Bürgern ihr Geld zurückerstattet werden sollte. Diese Forderung könnte zusätzliche Diskussionen über die Gerechtigkeit der Corona-Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen entfachen.

Konservative Basisbewegung fordert Generalamnestie

Bereits im Frühjahr 2024 hatte der „Konservative Aufbruch“, eine Basisbewegung innerhalb der CSU, eine juristische und politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. Der erste Landessprecher dieser Bewegung, CSU-Stadtrat und Rechtsanwalt Thomas Jahn, hatte damals eine allgemeine Amnestie nach dem Vorbild Sloweniens vorgeschlagen. Diese Forderung wurde nun teilweise erfüllt, indem die noch offenen Verfahren eingestellt werden.

Strenge Maßnahmen und juristische Niederlagen

Während der Corona-Zeit galt die Bayerische Landesregierung unter Söder als besonders strikt bei der Durchsetzung der Maßnahmen. Bayern hob sich dabei auch von anderen Bundesländern ab. Mehrere Maßnahmen mussten jedoch aufgrund von Gerichtsentscheidungen wieder aufgehoben werden, da sie als unverhältnismäßig oder unbegründet abgewiesen wurden. Im Frühjahr 2023 kündigte die Bayerische Staatsregierung an, die zu Unrecht verhängten Bußgelder den sanktionierten Bürgern zurückzuerstatten. Diese Entscheidung basierte auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2022.

Insgesamt zeigt die Entscheidung Söders, dass die bayerische Politik bereit ist, die umstrittenen Corona-Maßnahmen zu überdenken und den Bürgern entgegenzukommen. Diese Amnestie könnte ein wichtiger Schritt sein, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen und den gesellschaftlichen Frieden zu fördern.