Baerbocks Visa-Skandal: Lupenreine Regierungskriminalität

Enormer Druck auf Botschaften

Wie nicht anders zu erwarten, zieht der Skandal um die Vergabe von Einreisevisa durch Beamte des Auswärtigen Amtes nicht nur immer weitere Kreise; auch Außenministerin Annalena Baerbock gerät zunehmend in den Fokus der Ermittlungen.

Beamte aus drei deutschen Botschaften berichten, dass „enormer“ Druck ausgeübt worden sei, um die Vergabe von Visa zu beschleunigen. Laut einer neuen Anweisung aus dem Auswärtigen Amt (AA), ausdrücklich „nur für den Dienstgebrauch“, sollten Einreisebefugnisse auch dann erteilt werden, wenn keine Pässe vorliegen und „die Richtigkeit des Sachverhalts … nicht mit absoluter Gewissheit“ geklärt ist. Im Klartext heißt das: Man soll den Antragstellern ganz einfach alles glauben, was sie sagen. Ob Papiere und sonstige Voraussetzungen vorliegen, gerät endgültig zur Nebensache.

Bruch jeglicher Rechtsordnung

Der Bruch jeglicher Rechtsordnung, von Merkel eingeleitet, hat unter der Ampel erst recht Methode: Offenbar will Baerbock in der Ampel-Dämmerung noch so viele Migranten ins Land schaffen, wie nur irgend möglich. Als Instrument dafür gilt ihr die eigentlich nur für Ausnahmefälle vorgesehene Methode der sogenannten „alternativen Glaubhaftmachung“: Darauf solle fortan immer dann zurückgegriffen werden, wenn „für bestimmte Länder oder Personengruppen feststeht, dass kein hinreichend zuverlässiges Urkundenwesen besteht“.

Praktischerweise ist dies in den Shithole-Countries, aus denen Baerbock bevorzugt ihre Schützlinge zum Schaden Deutschlands importieren lässt, natürlich der absolute Normalfall. Wenn die Beschaffung oder Überprüfung von Urkunden „unzumutbar lange dauern“ oder dies auch nur „absehbar“ sein sollte, soll stattdessen dann sofort auf die alternative Glaubhaftmachung zurückgegriffen werden, heißt es in der Dienstanweisung (!).

Institutionalisierter Missbrauch

Jeder soll kommen auf einseitiges Verlangen: „Fotos, Videos, Impfpässe, Schülerausweise“, auch „deutsche amtliche Unterlagen“ und „Interviews und Befragungen ggfs. zusammen mit Ortskundigen“, sollen nun als adäquater Ersatz für Dokumente genügen. Absolute Gewissheit über einen Sachverhalt ist ausdrücklich „nicht erforderlich“, heißt es weiter. Es reiche vielmehr aus, wenn „die Visastelle mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugt ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen“. Entscheidend sei die „Gesamtschau“.

Und damit auch wirklich überhaupt keine Missverständnisse aufkommen, wird noch einmal gesondert bekräftigt: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Deutlicher geht es in der Tat nicht mehr. Den zuständigen Stellen vor Ort wird ausdrücklich klargemacht, dass kein einziger Visaantrag bloß deshalb abgelehnt werden darf, weil keine Dokumente vorliegen. Prüfungen, die diese Bezeichnung verdienen, soll es schlicht nicht mehr geben – das ist die ganze Absicht hinter diesen bürokratischen Phrasen.

Grauenhafte Folgen

Man muss sich diese aberwitzige Ungeheuerlichkeit einmal vor Augen führen: Während für jeden Deutschen im eigenen Land pedantischste Regeln im Urkunden- und Dokumentenwesen gelten, wo abgelaufene TÜV-Plaketten, nicht rechtzeitig verlängerte Ausweise oder Fristversäumnisse zu drakonischen Bußgeldern oder Strafen führen, werden hier wahllos Menschen aus gescheiterten Schwellen- und Drittweltländern, die islamistisch und gewalttätig sozialisiert sind, unter denen auch Terroristen und Psychopathen sind und über deren Motive absolut nichts bekannt ist, von der Bundesregierung unter Bruch jeglicher asyl- und personenstandsrechtlicher Mindestanforderungen nach Deutschland geschleust und hier auf die Bevölkerung losgelassen – mit grauenhaften Folgen, die sich im tagtäglichen Messerblutbad und Gruppenvergewaltigungen niederschlagen und inzwischen lupenrein in der Kriminalstatistik ablesen lassen.

Wir haben es hier mit einer Sonderstufe von Regierungskriminalität zu tun, die unter normalen Umständen nicht nur den Rücktritt des gesamten Kabinetts, sondern auch Anklagen gegen die politisch Verantwortlichen nach sich ziehen müsste. Nicht so in Ampeldeutschland: Hier halten die Prätorianermedien weiter zur kindlichen Außenministerin, deren Bosheit und ideologische Abseitigkeit nur noch von ihrer Naivität übertroffen wird.

Perfekte Marionette

Kein Wunder, denn Baerbock will die Flutung Deutschlands mit unbekannten Zufallsmigranten aus aller Welt und im großen Stil verwirklichen: Die „alternative Glaubhaftmachung“ wurde zwar schon im März 2022, vier Monate nach Baerbocks Amtsantritt, in einer E-Mail an die Botschaften in Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und sogar Teheran als ausdrücklich erwünschte (!) Richtschnur bei der Visavergabe vorgegeben; inzwischen scheint sie jedoch der einzige Maßstab zu sein.

Baerbock hätte ganz sicher nichts dagegen, wenn die lästigen Prüfungen komplett abgeschafft würden und einfach jeder, der den Wunsch äußert, nach Deutschland zu kommen, mit einem Visum und unbegrenztem Bleiberecht ausgestattet wird (und dann, gemäß dem neuen Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht, binnen weniger Jahre „Deutscher“ werden darf – ohne irgendwelche Sprachkenntnisse oder Bezug zu diesem Land). Genau dieser Wunsch steckt hinter der neuen Dienstanweisung, die nichts anderes als ein Blankoscheck ist – weil sie das eigentliche, unausgesprochene Ziel der rotgrünen Elemente dieser Bundesregierung versinnbildlicht: Nie wieder Deutschland!

Die ganze Welt nach Deutschland

Vom ersten Tag an tat diese trampolinspringende Ministerin des Äußersten im Dienst ihrer eigentlichen Kommandogeber alles, um Hürden für die Migration abzubauen. Dies gilt bereits für den Shuttleservice, den sie seit Jahren für angebliche afghanische „Ortskräfte“ der Bundeswehr, aber auch für vermeintliche Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle unterhält. Sämtliche Sicherheitsbedenken wurden dabei von Anfang an in den Wind geschlagen.

Die halbe Welt wird nach Deutschland eingeladen, die seit 2015 „normalen“ Migrantenströme über die ohnehin offenen Grenzen reichen der Ministerin nicht. Und wie schon öfter in der deutschen Geschichte, haben sich besonders eilfertige und karrierebewusste Beamte offenbar entschlossen, ihrer Ministerin zuzuarbeiten, indem sie deren teils offen, teils stillschweigend kommunizierten Willen eigeninitiativ vollstreckten. Die Sympathie ihrer Herrin war ihnen sicher, außerdem ist davon auszugehen, dass Baerbock ihr Amt ohnehin mit Handlangern geflutet hat, die ideologisch völlig auf Linie sind.

Widerstand regt sich

Dennoch mehrt sich nun anscheinend aber doch der Widerstand, zumindest in den Botschaften, von wo aus die brisanten Informationen an die Medien weitergegeben wurden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit offiziell das Fehlverhalten von drei hohen AA-Beamten, die rund 20 Visa ohne jegliche Untersuchung erteilt haben sollen. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass es in Wahrheit um „eine hohe vierstellige Zahl“ geht.

Treuwidrig und eidbrüchig

Tatsächlich dürfte es sich um einen gigantischen Dammbruch handeln, der hier von höchster Stelle angeordnet wurde. Verbrechern, Betrügern, islamischen Fanatikern, höchstwahrscheinlich auch Terroristen, werden die Türen nach Deutschland geöffnet, weil eine ganz und gar inkompetente Quotenfrau ihren links-grünen Multi-Kulti-Wahn verwirklichen will. Immer wieder und mehr denn je zeigt sich, dass diese Regierung nicht einfach nur beispiellos unfähig, treuwidrig und eidbrüchig ist, sondern offenbar hochgradig kriminell agiert: Sie beugt und bricht Recht, wie es ihr gerade passt, um ihre Ideologie durchzusetzen und fügt Deutschland auf allen Ebenen einen kaum noch in Worte zu fassenden Schaden zu.

Und die treue linke Journaille, aus Zwangsgebühren oder gar denselben Töpfen finanziert wie die lobbyistischen Strippenzieher dieser Wahnsinnspolitik, schweigen natürlich auch zu diesem neuerlichen himmelschreienden Skandal. Genau wie bei Habeck, Lauterbach oder Faeser ist jeder weitere Tag, den Baerbock im Amt verbringt, ein schwarzer Tag für Deutschland. Aber weil hierzulande sämtliche Kontrollinstanzen beseitigt oder korrumpiert sind, können diese Gestalten immer weiter ihr zerstörerisches Unwesen treiben, ohne dass ihnen jemand in den Arm fällt.