Baerbocks Nahost-Reise: Streit um den Philadelphi-Korridor

Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Tel Aviv ihren israelischen Kollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der umstrittene Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Baerbocks Kritik an Israel

Baerbock äußerte deutliche Kritik an der israelischen Regierung und forderte ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland, die sie als "illegal" bezeichnete. Sie betonte, dass diejenigen, die Menschen angreifen, vertreiben oder töten, zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für Israels Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Philadelphi-Korridors, schlug jedoch vor, dass dafür Lösungen gefunden werden könnten, bei denen auch die EU bereit sei, ihren Beitrag zu leisten.

Der Philadelphi-Korridor als Streitpunkt

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa 14 Kilometer langer Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die Kontrolle dieses Gebiets ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte erneut klar, dass er an einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor festhalten werde, um den Waffenschmuggel durch die Hamas zu verhindern.

Treffen mit Verteidigungsminister Gallant

Nach dem Treffen mit Katz sprach Baerbock mit Verteidigungsminister Joav Gallant, der auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas drängt, um die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu ermöglichen. Gallant forderte das Kabinett kürzlich auf, die Entscheidung zur andauernden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen, was ihn in Gegensatz zu Netanjahu bringt.

Die Rolle der USA

US-Außenminister Antony Blinken drängte ebenfalls auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens. Er erklärte, dass 90 Prozent der Verhandlungen bereits abgeschlossen seien und es nun an beiden Parteien liege, die verbleibenden Fragen zu klären. Netanjahu wies jedoch die Auffassung zurück, dass ein Abkommen kurz vor dem Abschluss stehe, und betonte die Notwendigkeit der Kontrolle über den Philadelphi-Korridor.

Historischer Kontext und aktuelle Spannungen

Die Oslo-Abkommen von 1993-1995 gaben Israel das Recht zur militärischen Kontrolle des Philadelphi-Korridors. Nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 schloss Israel einen Vertrag mit Ägypten über dessen Verwaltung ab. Während des Gaza-Krieges 2014 kooperierte Ägypten mit Israel in Bezug auf den Korridor. Die aktuellen Diskussionen drehen sich darum, dass Israel nun wieder die Kontrolle übernehmen möchte, was auf Widerstand Ägyptens stößt.

In Israel herrschen zwei Stimmungen vor: der Wunsch, dass die verbleibenden Geiseln freikommen, und Misstrauen gegenüber Netanjahu. Eine Umfrage des Jewish People Policy Institute zeigt, dass 49 Prozent der jüdischen Israelis der Ansicht sind, Israel dürfe die Kontrolle über den Korridor nicht aufgeben, selbst wenn dies auf Kosten eines Geisel-Deals ginge.

Die Mehrheit in Netanjahus Koalition aus rechten, ultranationalistischen und religiösen Partnern unterstützt seine Haltung bei den Verhandlungen und betrachtet die Demonstranten auf der Straße nicht als ihre Wähler. Sie wissen, dass viele Demonstranten dieselben sind, die vergangenes Jahr gegen die Pläne zur Justizreform protestierten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln und ob eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Sicherheitsbedenken Israels als auch die humanitären Anliegen der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt.