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30.09.2024
07:29 Uhr

Baerbock und die Pressefreiheit: Ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Baerbock und die Pressefreiheit: Ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Bei der jüngsten UN-Vollversammlung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eindrucksvoll demonstriert, wie wenig sie von Pressefreiheit hält. Während einer Pressekonferenz unter freiem Himmel ließ sie einen akkreditierten russischen Korrespondenten von ihren Leibwächtern abdrängen und verhinderte somit dessen Teilnahme. Dies geschah entgegen allen Regeln der UNO und wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige politische Führung Deutschlands.

Ein Vorfall, der Fragen aufwirft

Das Video des Vorfalls zeigt, wie Baerbock zur Pressekonferenz geht und der russische Korrespondent Valentin Bogdanow versucht, ihr eine Frage zu stellen. Sofort wird er jedoch von Baerbocks Mitarbeitern handgreiflich abgedrängt. Bogdanow ist einer von zwei USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens und wollte lediglich an der Pressekonferenz teilnehmen, die eigentlich allen bei der UNO akkreditierten Journalisten offensteht.

Die Reaktionen in der UN-Generalversammlung

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer von Spannungen geprägten UN-Generalversammlung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in seiner Rede den Westen scharf kritisiert und die Doppelmoral in der internationalen Politik angeprangert. Lawrow betonte, dass der Westen Russland, China und andere Länder offen als Bedrohung für seine Dominanz darstellt und gleichzeitig militärische Abenteuer plant, die Europa und die Welt in Gefahr bringen könnten.

Baerbocks fragwürdige Demokratieverständnis

Der Vorfall mit Bogdanow ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in eine Reihe von Ereignissen ein, die Baerbocks fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren. Ihre häufigen Versprecher und Wissenslücken, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Besonders brisant ist, dass Baerbock und ihre Grünen bei den jüngsten Wahlen in Deutschland eine Niederlage einstecken mussten, was ihre Nervosität und ihr aggressives Verhalten erklären könnte.

Die Kritik an Baerbock wächst

Kritische Stimmen werfen Baerbock vor, dass sie nicht nur die Pressefreiheit missachtet, sondern auch eine Politik der Ausgrenzung und des Abblockens betreibt. Dies zeigt sich nicht nur im Umgang mit russischen Journalisten, sondern auch in ihrer generellen Haltung gegenüber politischen Gegnern und abweichenden Meinungen. Ihre Mitgliedschaft im WEF Young Global Leaders-Forum wirft zudem Fragen über ihre Unabhängigkeit und ihre wahren politischen Ziele auf.

Ein Blick in die Zukunft

Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie lange Baerbock und ihre Grünen diesen Kurs noch halten können. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, und die Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung von Meinungen wird diese Spaltung nur weiter vertiefen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Verantwortlichen in Deutschland wieder auf die wahren Werte der Demokratie besinnen und die Pressefreiheit respektieren.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Vorfall bei der UN-Vollversammlung ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die deutsche Außenpolitik unter Baerbock auf einem gefährlichen Weg ist. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands aufwachen und sich gegen diese Entwicklung stellen.

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