Andreas Scheuer tritt als Passauer Stadtrat zurück: Ein Rückblick auf ein politisches Desaster

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Mandat im Passauer Stadtrat niedergelegt. Dieser Schritt markiert das Ende eines weiteren Kapitels in der umstrittenen politischen Karriere des Ex-Ministers, der in der Vergangenheit vor allem durch das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut für Schlagzeilen sorgte.

Ein Rücktritt mit Ansage

Am 7. Oktober 2024 kam es in der Sitzung des Stadtratsplenums zu einem Eklat, der Scheuer dazu veranlasste, seinen Rücktritt zu erklären. Der CSU-Politiker hatte geplant, einen Posten im Rechnungsprüfungsausschuss zu übernehmen. Doch dieser Plan stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von einem Grünen und einem fraktionslosen, aber der CSU angehörenden Verordneten. Diese erinnerten an den 243-Millionen-Euro-Schaden, den Scheuer als Verkehrsminister durch die gescheiterte Pkw-Maut verursacht hatte.

Cholerischer Abgang

Scheuer reagierte auf die Kritik äußerst emotional und warf den beiden Stadtverordneten sowie der lokalen Presse vor, ein „abgekartetes Spiel“ gegen ihn zu betreiben. In einem Facebook-Post unter der Überschrift „Es reicht!“ warf er der Presse vor, unsachlich und faktenfrei zu berichten. Besonders hart ging er mit drei Journalisten ins Gericht, die er namentlich attackierte und als „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“ bezeichnete.

Die Rolle der Medien

Die Berichterstattung der Passauer Neuen Presse und des Bayerischen Rundfunks über Scheuers Ambitionen im Stadtrat trug maßgeblich zu seiner Entscheidung bei. Scheuer beklagte, dass die Medien Bundes- und Kommunalpolitik unsachlich vermengt hätten. Er kritisierte die Berichterstattung als ehrabschneidend und vorverurteilend, was ihm und seiner Familie nicht weiter zuzumuten sei.

Ein gescheiterter Versuch

Scheuer hatte gehofft, nach seiner gescheiterten Karriere als Bundesverkehrsminister in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Doch die Erinnerungen an seine Fehltritte auf Bundesebene waren zu präsent, als dass er in Ruhe hätte arbeiten können. Sein Rücktritt zeigt einmal mehr, wie schwer es Politiker haben, wenn sie einmal in Ungnade gefallen sind.

Ein Blick zurück

Andreas Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine Amtszeit war von zahlreichen Kontroversen geprägt, insbesondere das Debakel um die Pkw-Maut, das den deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro kostete. Bereits im April dieses Jahres hatte Scheuer sein Bundestagsmandat niedergelegt, nun folgt der Rückzug aus der Kommunalpolitik.

Fazit

Der Rücktritt von Andreas Scheuer als Passauer Stadtrat zeigt, wie schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Kritik an seiner Person und die mediale Berichterstattung haben ihm letztlich keine andere Wahl gelassen. Es bleibt abzuwarten, ob Scheuer sich in Zukunft noch einmal politisch engagieren wird oder ob dies das endgültige Ende seiner politischen Karriere darstellt.