Ampel-Koalition zerbrochen: Politisches Beben in Deutschland

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nachdem die FDP die Regierung verlassen hat, steht Deutschland vor einer politischen Zerreißprobe. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, wie es politisch weitergeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nun ohne die Liberalen auskommen und ist auf die Unterstützung der CDU angewiesen.

Neuer Finanzminister entlässt Staatssekretäre

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat er den bisher für Haushaltsfragen zuständigen Staatssekretär Wolf Reuter entlassen. Steffen Meyer, bisher im Kanzleramt tätig, soll seine Nachfolge antreten. Auch Steffen Saebisch, der für die FDP die Arbeit der Ministerien koordinierte, muss gehen. Europastaatssekretär Heiko Thoms und Staatssekretärin Luise Hölscher bleiben hingegen im Amt.

Wissing enttäuscht über Koalitionsende

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich tief enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition. Er betonte, dass seine Entscheidung, in der Regierung zu bleiben und gleichzeitig aus der FDP auszutreten, auf seiner Überzeugung beruhe, dass das Land Vorrang vor der Partei haben müsse. Wissing kritisierte zudem die öffentliche Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern, die eine gemeinsame Problemlösung verhindert habe.

Politische Reaktionen und Forderungen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Olaf Scholz, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz betonte, dass die Union erst nach der Vertrauensfrage bereit sei, über Gesetzesvorhaben zu sprechen. Auch CSU-Chef Markus Söder verlangt nach dem Koalitionsbruch schnelle Neuwahlen und eine Neuausrichtung der deutschen Politik, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration.

Habeck will Kanzlerkandidat werden

Inmitten der politischen Turbulenzen hat Robert Habeck (Grüne) seine Kanzlerkandidatur offiziell gemacht. In einem Video kündigte er an, für die Grünen ins Rennen zu gehen. Die Nominierung soll auf dem Bundesparteitag der Grünen in der kommenden Woche erfolgen.

Scholz zeigt sich gesprächsbereit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Bruch der Koalition bereit erklärt, über den Termin für Neuwahlen zu diskutieren. Auf dem EU-Gipfel in Budapest betonte er, dass eine ruhige und sachliche Diskussion notwendig sei. Allerdings warnte die Bundeswahlleiterin vor den Risiken einer zu kurzfristigen Wahlvorbereitung.

FDP und SPD melden Mitgliederzuwachs

Sowohl die FDP als auch die SPD verzeichnen nach dem Koalitionsende einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Die FDP konnte etwa 650 neue Mitgliedsanträge verbuchen, während die SPD über 500 Neuanträge erhielt. Beide Parteien bereiten sich intensiv auf den bevorstehenden Wahlkampf vor.

Internationale Reaktionen

Das Ende der Ampel-Koalition hat auch international Wellen geschlagen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die Wichtigkeit eines starken Deutschlands für Europa. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hoffen auf schnelle Neuwahlen und eine stabilere deutsche Regierung.

Fazit

Deutschland steht vor einer politisch spannenden und unsicheren Zeit. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es Olaf Scholz gelingt, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung wichtige Gesetzesvorhaben durchzubringen oder ob es zu schnellen Neuwahlen kommt. Die CDU und CSU drängen auf eine sofortige Vertrauensfrage und eine Neuausrichtung der deutschen Politik.