Ampel-Koalition führt umstrittene Steuervorteile für soziale Vermieter ein

In einer Zeit, in der die Wohnungskrise in Deutschland immer dramatischere Ausmaße annimmt, hat die Ampel-Koalition nun eine höchst umstrittene Maßnahme durchgesetzt: Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, das steuerliche Vorteile für Vermieter vorsieht, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen.

Rückkehr zur gescheiterten Wohngemeinnützigkeit

Besonders bemerkenswert erscheint die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die bereits 1990 aus gutem Grund abgeschafft wurde. Die damaligen Erfahrungen zeigten deutlich die Schwächen dieses Systems. Dennoch versucht die aktuelle Regierung, dieses gescheiterte Konzept wiederzubeleben.

Fragwürdige Förderkriterien werfen Fragen auf

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Unternehmen und Vereine gefördert werden können, die vergünstigt an Menschen vermieten, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Konkret bedeutet dies das Fünf- beziehungsweise Sechsfache der Sozialhilfe bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden.

Diese Maßnahme könnte zu einer weiteren Belastung des ohnehin strapazierten Staatshaushalts führen, während die eigentlichen Probleme des Wohnungsmarktes - überbordende Bürokratie und ausufernde Bauvorschriften - nicht angegangen werden.

Weitere steuerliche Änderungen im Paket

Das Gesetzespaket enthält zudem verschiedene weitere Steueränderungen:

• Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen
• Anhebung des steuerfreien Existenzminimums um lediglich 180 Euro jährlich
• Neue Freibeträge bei der Einkommensteuer: 11.784 Euro für Alleinstehende, doppelter Satz für Ehepaare

Kritische Bewertung der Maßnahmen

Die minimale Erhöhung des Existenzminimums um 180 Euro jährlich erscheint angesichts der aktuellen Inflationsraten geradezu als Hohn für die hart arbeitende Bevölkerung. Während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Klimaschutzprojekte ausgibt, werden die Bürger mit Kleinstbeträgen abgespeist.

Statt echter Reformen und der dringend notwendigen Entbürokratisierung des Wohnungsmarktes setzt die Ampel-Koalition auf interventionistische Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits gescheitert sind. Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit könnte sich als kostspieliger Irrweg erweisen, der die strukturellen Probleme des deutschen Wohnungsmarktes nicht löst, sondern möglicherweise sogar verschärft.