AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands Zukunft, aber der Kanzler schaut weg

Seit anderthalb Jahren verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz Wachstum und eine Wende in der Migrationspolitik. Doch bisher ist nichts passiert. Die Ost-Ministerpräsidenten fordern eine Kurskorrektur, doch Scholz bleibt bei seinen leeren Versprechungen. Ein Kommentar.

Leere Versprechen und gebrochene Zusagen

Im März letzten Jahres prophezeite Scholz ein zweites „grünes“ Wirtschaftswunder und kündigte im Oktober im Magazin Spiegel an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Doch weder das eine noch das andere ist eingetreten. Stattdessen ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückgefallen und liegt nun auf Rang 24. Die illegale Migration nimmt nicht ab, und Abschiebungen nehmen nicht zu.

Scholz setzt seine Ankündigungs-Rhetorik fort, wie jüngst bei der Konferenz mit den Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Die angeblich weitreichenden Entscheidungen in der Migrationspolitik würden sich bald entfalten, so der Kanzler. Doch wer glaubt ihm noch?

Der Osten als Spiegel der Zukunft

Der Osten Deutschlands zeigt, wohin die Reise für das gesamte Land gehen könnte. Während andere Länder wie Schweden und Großbritannien effektive Maßnahmen zur Abschiebung illegaler Migranten ergreifen, bleibt Deutschland unter Innenministerin Nancy Faeser untätig. Seit März 2023 prüft sie, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind – bislang ohne Ergebnis.

Es braucht unmittelbare, spürbare Veränderungen, um den Siegeszug der AfD zu stoppen. Umgehende Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern und ein drastisches Herunterfahren der illegalen Einwanderung sind notwendig. Wenn die Menschen in der „Tagesschau“ sehen, wie Massenunterkünfte schließen und Straftäter abgeschoben werden, wird sich etwas ändern. Eine Wirtschaftspolitik, die Steuern senkt und politische Vorgaben zurückfährt, könnte zu neuen Arbeitsplätzen ohne Subventionen führen. Dies würde sich auch auf die Umfrage- und Wahlergebnisse auswirken.

Der Kanzler begreift es nicht

Ministerpräsident Haseloff hat verstanden, dass die Demokratie nun „liefern“ muss. Es gebe mittlerweile Ängste um die eigene Sicherheit „bis in den kleinsten Bereich ländlicher Kommunen“. Ein 27-jähriger Afghane hatte in Sachsen-Anhalt einen Landsmann erstochen und mehrere Gäste einer privaten EM-Party schwer verletzt, bevor er erschossen wurde. Solche unvorhersehbaren Messerangriffe gibt es in Deutschland mittlerweile jeden Tag.

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, was passiert, wenn Veränderungen ausbleiben. Haseloff schlussfolgerte: „Dann sind wir alle weg.“ Doch der Kanzler begreift das nicht. Nach der Europawahl wartete er 24 Stunden, um sich zu äußern, nur um dann abwegige Aussagen zu treffen. Er erklärte, es gehe darum, „dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt, und im Übrigen sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird“. Warum sollte die Stimmung sich verbessern?

Ein Kanzler ohne Plan

Auch in Wittenberg erzählte Scholz, die richtigen Entscheidungen im Bereich Migration seien bereits getroffen, nur eben noch nicht „spürbar“. Wann man sie spüren wird, sagte er nicht. Scholz macht großspurige Versprechen, nur um sie dann nie zu erfüllen und sich auch nicht zu erklären. Man hat immer das Gefühl, Scholz wartet auf ein Ereignis, das die Menschen ablenkt oder umdenken lässt. Vielleicht hofft er, dass die Nationalelf das Land in einen Siegestaumel versetzt und die Deutschen den Erfolg ihrer Nationalmannschaft mit der Regierung verknüpfen.

Klar, wäre es schön, wenn die Mannschaft gewinnt. Aber der Fußball wird den Kanzler nicht retten.