AfD-Politikerin Gerrit Huy droht Ausschluss aus Bundestags-Verein

Die Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy an einem Treffen in Potsdam sorgt weiterhin für heftige Diskussionen und Konsequenzen. Nun soll Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden, wie die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung am 27. November vorsieht.

Hintergründe des Potsdam-Treffens

Das besagte Treffen in Potsdam erlangte durch eine Correctiv-Recherche unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ mediale Aufmerksamkeit. Laut dieser Recherche sollen auf dem Treffen Pläne zur Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern besprochen worden sein. Diese Darstellung wurde jedoch mehrfach dementiert und abgeschwächt. Tatsächlich sollen Optionen zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer diskutiert worden sein.

Reaktionen und Folgen

Die öffentliche Reaktion auf das Treffen war enorm: Im Frühjahr versammelten sich bis zu drei Millionen Menschen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Dies war für den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, Grund genug, Huy über ihren Ausschluss zu informieren. In einem Schreiben, das auf den 24. April datiert ist, heißt es, dass Huy durch ihre Teilnahme und fehlende Distanzierung das Ansehen der Gesellschaft „in grober Weise beschädigt“ habe.

Kritik an der Entscheidung

Der Vorstand der Gesellschaft begründet den Ausschluss damit, dass das Treffen auch von Mitgliedern ausländischer Parlamente zur Kenntnis genommen worden sei. Zierke moniert, dass Huys weitere Mitgliedschaft weder den Mitgliedern der Gesellschaft noch der deutschen und internationalen Öffentlichkeit vermittelbar sei. Diese Entscheidung stößt jedoch auf Kritik. Die bayerische Abgeordnete Huy hat Berufung gegen die Vorstandsentscheidung eingelegt und ist gegen die Gesellschaft vor das Landgericht Berlin gezogen.

Finanzierung und Mitgliedschaft

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine privatrechtliche Vereinigung, die im alten Reichstagspräsidentenpalais in Berlin angesiedelt ist. Hier treffen sich Abgeordnete des Bundestags, der Landes- sowie des Europaparlaments für vertrauliche Gespräche. Derzeit gehören der Vereinigung rund 2.000 Politiker an. Die Gesellschaft finanziert sich aus Haushaltsgeldern und erhielt im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro, 2024 sind es sogar 2,7 Millionen Euro.

Politische Implikationen

Der Fall Huy zeigt einmal mehr, wie stark die politische Landschaft in Deutschland polarisiert ist. Während die AfD und ihre Anhänger die Entscheidung als politisch motiviert und ungerecht empfinden, sehen andere darin eine notwendige Maßnahme zur Wahrung des Ansehens der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitglieder der Gesellschaft bei der nächsten Versammlung abstimmen werden und welche weiteren rechtlichen Schritte Huy einleiten wird.

Dieser Fall wirft auch ein Licht auf die allgemeine politische Kultur in Deutschland. Die zunehmende Spaltung und die Polarisierung in der Gesellschaft könnten langfristig negative Auswirkungen auf die politische Stabilität und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Akteure wieder mehr auf den Dialog und die Zusammenarbeit im Sinne des Landes konzentrieren.