AfD gründet Fraktion im EU-Parlament

Die AfD hat im Europaparlament eine neue politische Heimat gefunden. Gemeinsam mit Kleinparteien aus acht weiteren Ländern gründet sie eine Fraktion mit dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Diese neue politische Gruppierung wird 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfassen und erfüllt damit die erforderlichen Bedingungen für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament.

René Aust übernimmt den Vorsitz

Der Vorsitz der neuen Fraktion soll von René Aust, dem Leiter der AfD-Delegation, übernommen werden. Die AfD stellt dabei 50 Prozent der Abgeordneten. Auffällig ist, dass Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD, ausgeschlossen bleibt. Grund dafür sind seine umstrittenen Äußerungen zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung La Repubblica.

Internationale Partner

Zu den prominenten Partnern dieser neuen Fraktion zählt die Reconquête aus Frankreich, die von Marion Maréchal, der Nichte von Marine Le Pen, vertreten wird. Die Partei hatte bei der Europawahl im Mai 5,5 Prozent der Stimmen erhalten und entsendet fünf Abgeordnete nach Brüssel. Weitere Mitglieder der ESN-Fraktion sind unter anderem die Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie die People and Justice Union aus Litauen.

Kontroverse um Abgeordnete

Interessant ist, dass von der polnischen Konfederacja nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zweien. Die AfD hatte zur Bedingung gemacht, weder mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun noch mit dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek in einer Fraktion zu sitzen. Beiden wird die Relativierung des Holocaust vorgeworfen.

Gründung steht noch aus

Obwohl die Fraktion noch nicht offiziell gegründet wurde, habe es laut Berichten erfolgreiche Gespräche mit allen voraussichtlichen Partnern gegeben. Die neun Parteien wollen die Gründung des „Europa Souveräner Nationen“ offiziell am heutigen Mittwochabend bekannt geben.

Hintergrund und Bedeutung

Die AfD war wegen des Verhaltens von Spitzenkandidat Maximilian Krah kurz vor Ende der vorigen Legislaturperiode aus der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch in der neuen, nun drittstärksten Fraktion im Europaparlament, den Patrioten für Europa (PfE), war sie nicht willkommen.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die Herausforderungen und die Dynamik innerhalb des Europaparlaments. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ positionieren und welche politischen Akzente sie setzen wird. Klar ist jedoch, dass die AfD und ihre Partnerparteien weiterhin eine starke Stimme für nationale Souveränität und gegen die zunehmende Zentralisierung der EU sein werden.

Die Gründung dieser Fraktion könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich konservative und rechte Kräfte in Europa weiter organisieren und formieren, um ihre politischen Ziele effektiver zu verfolgen. Es bleibt spannend, welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Politik der Europäischen Union haben wird.