Abschiebungen in Deutschland: Hohe Abbruchquote und immense Kosten

Die Bundesregierung hat kürzlich Zahlen zu den Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 veröffentlicht. Diese zeigen, dass 61 Prozent der geplanten Abschiebungen abgebrochen wurden. Von den insgesamt 9.465 vollzogenen Abschiebungen scheiterten 14.067 noch vor der Übergabe der abzuschiebenden Personen an die Bundespolizei. Weitere 534 Abschiebungen wurden nach der Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen.

Hohe Kosten für Abschiebeverfahren

Besonders auffällig sind die hohen Kosten, die mit den Abschiebungen verbunden sind. Ein Beispiel hierfür ist ein Mini-Charterflug für vier Personen, der mit 100.000 Euro zu Buche schlug. Diese Abschiebungen werden überwiegend von den Flughäfen München, Frankfurt, Berlin und Düsseldorf durchgeführt.

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken

Die veröffentlichten Zahlen basieren auf Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“. Diese Anfrage wurde vom Bundesinnenministerium beantwortet und der fragenden Fraktion am 22. August zugestellt. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen eine ähnliche Tendenz: 2023 wurden 16.430 Personen abgeschoben, 2022 waren es 12.945 und 2021 insgesamt 11.982.

Probleme bei der Durchführung

Ein Hauptgrund für das Scheitern der Abschiebungen ist die „nicht erfolgte Zuführung“. Dies bedeutet, dass die abzuschiebenden Personen häufig untertauchen und daher nicht angetroffen werden können. Abschiebungen liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer, jedoch erfolgt die Durchführung in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Kriminelle unter den Abgeschobenen

Ein erheblicher Anteil der abgeschobenen Personen sind Straftäter. Innenminister Joachim Herrmann wies darauf hin, dass rund 40 Prozent der abgeschobenen Personen kriminell waren. Im Jahr 2023 setzte die Bundespolizei in 1.040 Fällen Hand- und Fußfesseln sowie sogenannte Bodycuffs ein, überwiegend bei Personen aus Algerien, Gambia und Nigeria.

Frauen und Minderjährige unter den Abgeschobenen

Über 20 Prozent der abgeschobenen Personen im ersten Halbjahr 2024 waren Frauen, die meisten von ihnen aus Nordmazedonien. Zudem waren knapp 20 Prozent der abgeschobenen Asylbewerber unter 18 Jahren alt.

Geheimhaltung der Fluggesellschaften

Die Bundesregierung hält die Informationen zu den eingesetzten Fluggesellschaften geheim, um zu verhindern, dass diese zukünftig nicht mehr für Abschiebetransporte zur Verfügung stehen. Ein Drittel der Abgeschobenen wurde in Sammelchartaflügen transportiert, wobei durchschnittlich 45 Personen pro Flug gemeinsam abgeschoben wurden.

Immense Kosten für Sicherheitsbegleitung

Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen beliefen sich im ersten Halbjahr 2024 auf knapp vier Millionen Euro. Hochgerechnet auf alle ausreisepflichtigen Personen könnten diese Kosten weit über einhundert Millionen Euro betragen.

Diese Zahlen und Fakten werfen ein kritisches Licht auf die Effizienz und die finanziellen Belastungen der Abschiebeverfahren in Deutschland. Angesichts der hohen Abbruchquote und der immensen Kosten stellt sich die Frage, ob die derzeitige Abschiebepraxis wirklich zielführend ist.