Wirtschaftsminister Habeck präsentiert desaströse Wachstumszahlen - Deutschland Schlusslicht in Europa

In einer bemerkenswert düsteren Pressekonferenz musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch eine weitere Hiobsbotschaft verkünden: Die ohnehin schon mageren Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft wurden abermals nach unten korrigiert. Mit einem prognostizierten Wachstum von lediglich 0,3 Prozent fällt Deutschland im europäischen Vergleich auf den letzten Platz zurück - ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung.

Wirtschaftlicher Niedergang unter grüner Führung

Während vor dem Brandenburger Tor hunderte Vertreter der deutschen Wirtschaft gegen die desaströse Wirtschaftspolitik der Bundesregierung demonstrierten, versuchte sich Habeck in seinem Ministerium in Schadensbegrenzung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte gemeinsam mit 140 Wirtschaftsverbänden zum "Wirtschaftswarntag" aufgerufen - ein deutliches Signal der verzweifelten Unternehmerschaft.

Habecks hilflose Ausflüchte

Statt die offensichtlichen Fehler der ideologiegetriebenen Ampel-Politik einzugestehen, suchte der Wirtschaftsminister sein Heil in fadenscheinigen Ausreden: Die vorgezogenen Neuwahlen, Donald Trump und das vorzeitige Ende der Legislaturperiode seien schuld an der Misere. Besonders befremdlich mutet seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse an - als wäre noch mehr Staatsverschuldung die Lösung für das selbstverschuldete Wirtschaftschaos.

Dramatische Unterinvestition im internationalen Vergleich

Bezeichnend für das Versagen der aktuellen Wirtschaftspolitik ist die systematische Unterinvestition Deutschlands im internationalen Vergleich. Während andere Länder massiv in ihre Zukunftsfähigkeit investieren, liegt die deutsche Investitionsquote weit unter dem EU-Durchschnitt. Ein Umstand, der die einst stolze Wirtschaftsnation Deutschland zunehmend ins Abseits manövriert.

"Anders als in den Vorjahren dürfen wir uns nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir ein strukturelles Problem haben", räumte Habeck kleinlaut ein.

Wirtschaft fordert Kurswechsel

Die Forderungen der Wirtschaftsverbände sind dabei so klar wie berechtigt: Bürokratieabbau, Steuersenkungen und mehr Freihandel statt grüner Verbotspolitik und überbordender Regulierung. Doch stattdessen verharrt der Wirtschaftsminister in seiner ideologischen Komfortzone und träumt von noch mehr staatlichen Eingriffen.

Die dramatischen Wirtschaftszahlen dürften den Grünen im anstehenden Wahlkampf erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zu offensichtlich ist das Scheitern ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik geworden. Die Quittung für dieses Versagen könnte am Wahltag folgen - zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland.