Wahl in Frankreich: Erdrutschsieg für Le Pens Rassemblement National

Frankreich hat gewählt und die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen sind ein politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des Landes ist die Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National (RN), stärkste Kraft bei den Wahlen zur Nationalversammlung geworden.

Erdrutschsieg für Le Pen

Ersten Prognosen zufolge gewinnt das RN den ersten Wahlgang der Parlamentswahl mit 34 Prozent der Stimmen eindeutig. Auf Platz zwei folgt das Linksbündnis NFP mit 28,5 Prozent. Macrons Bündnis Ensemble kommt auf 20,5 Prozent und ist damit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Eine Mehrheit für Macron im Parlament ist aufgrund dieser Ergebnisse praktisch ausgeschlossen. Die konservativen Republikaner (LR) kommen auf 10 Prozent.

Neuwahlen als Reaktion auf Europawahl

Ursprünglich hätten die Parlamentswahlen erst in drei Jahren stattfinden sollen. Präsident Emmanuel Macron hatte jedoch aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni noch am gleichen Abend Neuwahlen ausgerufen. Bei der Europawahl holte das RN von Marine Le Pen mit 31,5 Prozent der Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Wahlbündnis Ensemble von Präsident Macron, das auf 14,6 Prozent kam.

Ein zerrissenes politisches Spektrum

In Frankreich werden die 577 Abgeordneten des Parlaments per Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt. Aufgrund dieses Systems haben sich mehrere Parteien zu verschiedenen Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das von der Parteienanzahl größte Bündnis ist das NFP, in dem sich 20 linke Parteien zusammengeschlossen haben, wobei das Spektrum von Sozialdemokraten bis zu Kommunisten reicht.

Auf der rechten Seite wollte das RN um Marine Le Pen ein Bündnis mit den konservativen Republikanern (LR) bilden. Der Vorsitzende der LR verhandelte das Wahlbündnis, ohne die Rückendeckung seines Parteivorstands zu haben. Infolgedessen wandten sich große Teile der LR von ihrem Vorsitzenden ab. Die Partei ist gespalten: 62 abtrünnige LR-Politiker treten in Absprache mit RN an, ohne RN-Gegenkandidaten, dafür teilweise mit einem Gegenkandidaten der LR selbst. Insgesamt hat die einst große Volkspartei allerdings massiv an Bedeutung verloren und rangiert inzwischen auf der Größe einer Kleinpartei.

Das Wahlsystem und die zweite Runde

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer über die Hälfte der Stimmen erhalten hat und von 25 Prozent der Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis gewählt wurde. Sollte in einem Wahlkreis kein Kandidat im ersten Wahlgang gewinnen, kommt es in einer Woche zu einer weiteren Wahl. Dort dürfen neben den beiden bestplatzierten Kandidaten alle Kandidaten wieder antreten, die im ersten Wahlgang über 12,5 Prozent der registrierten Wähler geholt haben – am Ende bleibt es meist bei den zwei stärksten Kandidaten. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.

Zukunft der französischen Politik ungewiss

Wie und ob Macron im Falle einer Wahlniederlage seines Wahlbündnisses weiterregieren wird, ist unbekannt. Fakt ist jedoch, dass der Erdrutschsieg von Le Pens RN die politische Landschaft Frankreichs nachhaltig verändern könnte. Die Franzosen haben mit ihrer Wahl ein klares Zeichen gesetzt – gegen die etablierte Politik und für einen Wandel, der weit über die Grenzen Frankreichs hinaus Auswirkungen haben könnte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Frankreich weiterentwickelt und welche Konsequenzen dies für Europa haben wird. Eines ist jedoch sicher: Die politische Bühne Frankreichs hat einen neuen Hauptakteur.