Wagenknecht fordert Volksbefragung zu US-Raketenstationierung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der eine Volksbefragung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vorsieht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung, die ihrer Meinung nach ohne öffentliche Debatte und hinter verschlossenen Türen getroffen wurde. Sie fordert, dass das Volk bei solch wichtigen sicherheitspolitischen Fragen mit einbezogen wird.

Eine umstrittene Entscheidung

Wagenknecht und die BSW-Abgeordneten argumentieren, dass es vor der Entscheidung beim NATO-Gipfel im Juli keine öffentliche Diskussion gegeben habe. Umfragen zufolge lehnt eine relative Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung der Raketen ab. Besonders im Osten Deutschlands sei die Ablehnung stark ausgeprägt. Wagenknecht betont, dass die Menschen, insbesondere die Ostdeutschen, diese gefährlichen Raketen nicht wollen.

Politisches Novum

Die Forderung nach einer Volksbefragung ist im bundesdeutschen System der parlamentarischen Demokratie ein Novum. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur in Ausnahmefällen vor, etwa bei der Neugliederung des Bundesgebiets. Wagenknecht und ihre Partei möchten jedoch, dass die Bevölkerung spätestens parallel zur Bundestagswahl 2025 befragt wird.

Rechtliche Hürden

Verfassungsrechtler sind sich uneinig darüber, ob konsultative Volksbefragungen – also Meinungsäußerungen per Abstimmung – verfassungsrechtlich möglich sind. Der Jurist Arne Pautsch kam in einem Aufsatz aus dem Jahr 2015 zu dem Schluss, dass hierfür eine Verfassungsänderung nötig wäre, da solche Befragungen einen faktisch bindenden Charakter hätten.

Politische Implikationen

Wagenknecht nutzt das Thema auch im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Wahlkampfthema. Sie kritisiert scharf, dass Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bürger getroffen würden und fordert mehr Demokratie und Mitbestimmung. Das BSW hat jedoch nur zehn Abgeordnete im Bundestag, weshalb eine Mehrheit für den Antrag mehr als fraglich ist.

Fazit

Die Forderung nach einer Volksbefragung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt eine Herausforderung für das bestehende politische System dar. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diesen Vorstoß reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft haben könnte. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Stationierung der US-Raketen die Gesellschaft weiter spalten könnte.